Berlin Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat den Koalitions-Unterhändlern von Union und SPD vorgeworfen, „Sabotage“ beim Klima- und Umweltschutz zu betreiben. Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind bei Union und SPD Fehlanzeige.“ Der Kohleausstieg werde auf den St. Nimmerleinstag vertagt, eine CO2-Bepreisung finde sich nur als folgenlose Floskel. Im Falle einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer werde die notwendige CO2-Einsparung im Verkehr ad absurdum geführt. CDU, CSU und SPD müssten Klimaschutz zur Priorität ihrer Politik machen. „Nur das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und das Allgemeinwohl der Menschen“, so Krischer.
Unterhändler von Union und SPD hatten am Samstag bei ihren Verhandlungen über eine erneute große Koalition im Bereich Klima-und Energiepolitik eine Einigung erzielt. Demnach bekennen sich Union und SPD dazu, die internationalen Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen. Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen.
Das nationale Klimaschutzziel 2020 wird Deutschland aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks allerdings aller Voraussicht nach verfehlen. Die Lücke solle so klein wie möglich gehalten werden, sagte die SPD-Politikerin. Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.
Union und SPD wollen im Falle einer erneuten GroKo außerdem einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Für den Strukturwandel soll es einen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, Deutschland solle als Industrieland erhalten bleiben, zugleich wolle man die Klimaschutzziele erreichen.
