Koalitionsverhandlungen In Mecklenburg-Vorpommern soll schwarz-rot weiterregieren

In Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD auf Bewährtes: Rot-Schwarz soll weiterregieren. Das Nachsehen hat die Linke.

Die Reaktionen zur Landtagswahl
Die Anhänger der AfD in Schwerin haben etwas zu jubeln. Ihre Partei holte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - ersten Hochrechnungen zufolge - aus dem Stand 21,5 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Freude gab es auch bei den Anhängern der SPD. Sie wurde erneut stärkste Kraft und kann auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Aber auch die Sozialdemokraten haben deutlich verloren. Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlgewinner, Erwin Sellering, hat sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker nach der Landtagswahl am Sonntag. "Wir werden mit allen reden." Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Nach den ersten Hochrechnungen könnte die SPD auch mit Linken und Grünen eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Lange Gesichter hingegen gab es bei der CDU. Sie lag mit unter 20 Prozent sogar noch hinter der AfD. Quelle: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. Quelle: dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer ein Denkzettel für die große Koalition. "Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die große Koalition sollte ein stückweit auch abgestraft werden", sagte er mit Hinweis auf die Verluste sowohl von CDU als auch SPD. Offenbar müsse die Bundesregierung gerade die Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen vor Ort unnötig seien. Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Quelle: dpa

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will das rot-schwarze Regierungsbündnis fortsetzen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das gab SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering am Freitagabend in Güstrow bekannt. «Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Menschen die positive Koalition fortgesetzt haben wollen», erklärte er. Die SPD hat bereits in den vergangenen zehn Jahren mit der CDU regiert, davor acht Jahre lang mit der Linken. Auch mit den Linken habe es sehr gute Gespräche gegeben, versicherte Sellering.

Die Sozialdemokraten hätten sich auch nicht gegen die Linke entschieden,
sondern für die CDU. Eine Verhandlungsgruppe unter Führung Sellerings hatte eine Woche lang Sondierungsgespräche mit CDU und Linken geführt. Beobachter hatten die Fortführung der rot-schwarzen Koalition von vornherein für wahrscheinlich gehalten.

Ein rot-schwarzes Bündnis hätte im Landtagmit 42 Sitzen eine solide Mehrheit. Rot-Rot hingegen hätte mit 37 Stimmen nur eine Stimme mehr als mindestens nötig. Bei der Landtagswahl am 4. September war die SPD trotz spürbarer Verluste mit 30,6 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. CDU und Linke hingegen fuhren ihre bislang schlechtesten Wahlergebnisse ein. Die CDU stürzte auf 19 Prozent ab und ist nur noch dritte Kraft im Parlament hinter der AfD mit 20,8 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD hatten die anderen Parteien ausgeschlossen.

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