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Koalitionsverhandlungen in NRW Grüne lassen Muskeln spielen

In NRW treffen sich SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen. Vor allem geht es um die Frage, wer mit ins Boot geholt werden soll - FDP oder Linke. Die CDU wähnt sich schon als lachender Gewinner.

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NRW-Spitzenkandidatin von Quelle: dpa

Die Verhandlungen hatten noch nicht einmal bekommen, da gab es schon die ersten Unstimmigkeiten. FDP-Chef Andreas Pinkwart offerierte überraschend seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen, knüpfte sein Angebot aber an die Bedingung, Rot-Grün müsse sich eindeutig von der Linkspartei distanzieren. Während die SPD-Führung das Angebot wohlwollend zur Kenntnis nahm, reagierte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann pikiert. „Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht.“

Die Retourkutsche kam daher prompt. Die Grünen wollen bei den Gesprächen mit der SPD vorschlagen, zunächst mit der Linkspartei zu sprechen, erst dann mit den Liberalen. Dennoch verlangt auch Löhrmann von der Linkspartei im Vorfeld ein klares Bekenntnis zur Regierungsbereitschaft. Die Linke müsse ihren radikalen Vorstellungen abschwören und sich „klar demokratisch“ aufstellen. „Sonst kommt sie für uns als Partner nicht in Frage“, sagte Löhrmann.

SPD zwischen den Stühlen

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft steht nun zwischen den Stühlen. Sie wird versuchen, zunächst Gespräche mit der FDP zu verabreden. Bleibt die Frage, ob Kraft auf die Forderung Pinkwarts eingeht, ein Bündnis mit der Linkspartei im Vorfeld auszuschließen.

Die FDP kann sich ein solches Taktieren leisten, denn sie wähnte sich bereits in der Opposition. Für die SPD ist es dagegen ein großes Problem. Bleiben die Grünen hart, ist der Weg in eine Ampel-Koalition verbaut. Bliebe die Koalition mit der Linkspartei, von der jedoch auch Teile der SPD nicht überzeugt sind. Denn dass sich die Linke von allen ihren Programmpunkten verabschieden wird, ist unwahrscheinlich. Der designierte Vorsitzende der Linken auf Bundesebene, Klaus Ernst, kündigte seinerseits schon „Grundbedingungen“ für eine Regierungsbildung an. Dazu gehöre auch die schnelle Reform des nordrhein-westfälischen Schulsystems. Während SPD und Grüne das bisher dreigliedrige System schrittweise umbauen wollen, fordert die Linke die sofortige Einführung einer Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse.

CDU baut auf große Koalition

Als Warnschuss muss Kraft vor allem dies gelten: Die Grünen sprechen bereits von Opposition, sollte sich das Verhältnis zu den Linken nicht klären und es auch mit der FDP zu keiner Einigung kommen.

Die CDU kann sich da erst einmal gelassen zurücklehnen. Je mehr sich FDP und Grünen streiten, desto wahrscheinlich wird die große Koalition. Erneut bekräftigte sie jedoch, in einer möglichen großen Koalition mit Jürgen Rüttgers wieder den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Dass die SPD auf dessen Rücktritt drängen werde, hält NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) für unwahrscheinlich. „Die SPD ist, glaube ich, klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten.“

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