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Koalitionsverhandlungen Familien als Restposten der Politik

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Kinder als Risikoposten

Wie viel Geld Kinder kosten - und wie viel sie bringen
Bis ein Kind volljährig ist, zahlen Eltern laut Daten des Statistischen Bundesamtes rund 117.000 Euro für ihr Kind: Für Kleidung, Essen, Miete, Bildung, Taschengeld etc. Monatlich geben Paare mit Kindern demnach 550 Euro mehr im Monat aus, als Kinderlose. Das zweite Kind ist allerdings nicht mehr ganz so teuer wie das erste, das dritte ist rechnerisch günstiger als das zweite und so weiter. Schließlich muss nicht pro Kind eine neue Wickelkommode oder ein neuer Kinderwagen angeschafft werden. Quelle: dpa
Allein für Kleidung und Windeln geben Eltern bis zum 18. Geburtstag eines Sprösslings durchschnittlich 9101, 80 Euro aus. Laut Statistik summieren sich die Kosten für Windeln auf gut 1000 Euro pro Kind. Quelle: REUTERS
Um die Lebenshaltungskosten für die Familie decken zu können, gehen in zahlreichen Familien beide Elternteile arbeiten. Die Kosten für die deshalb notwendige Kinderbetreuung belaufen sich im Schnitt auf 3368,59 Euro. Bei vielen Familien frisst der Krippenplatz oder der Kindergarten wahlweise das Kindergeld oder das Gehalt eines Elternteils wieder auf. Quelle: dpa
Obwohl es in Deutschland Lehrmittelfreiheit gibt, die Schulen also Bücher kostenlos stellen, zahlen Eltern bis zum 18. Geburtstag ihres Kindes durchschnittlich 3525 Euro für Bildung. Dazu gehören Zusatzlektüre für den Deutschunterricht, Hefte, Stifte, Malblöcke und Farben, Schulausflüge und Kopiergeld. Hinzu kommen nochmal geschätzte 1,4 Milliarden Euro, die Eltern in Deutschland jährlich in Nachhilfestunden investieren. Quelle: dpa
Immer mehr Eltern zahlen ihren Kindern laut einer Forsa-Studie regelmäßig Taschengeld. Bis zum 18. Geburtstag kommen so 2496 Euro zusammen - wenn sich die Eltern die Empfehlungen des Jugendamtes halten. Demnach sollten Kinder zwischen vier und fünf Jahren 50 Cent pro Woche bekommen, Sechs- bis Siebenjährige 1,50 bis zwei Euro pro Woche und Acht- bis Neunjährige zwei bis 2,50 Euro wöchentlich. Kinder im Alter von zehn bis elf Jahren sollten monatlich 13 bis 15 Euro bekommen, Zwölf- und 13-Jährige 18 bis 20 Euro und 14- bis 15-Jährige 23 bis 26 Euro im Monat. Jugendliche von 16 und 17 Jahren sollten 32 bis 42 Euro im Monat bekommen, empfiehlt das Jugendamt. Quelle: dpa
Dafür bekommen Eltern allerdings auch Geld für ihre Kinder. So bekommen Mütter sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt das sogenannte Mutterschaftsgeld (MSchG). Derzeit bekommen gesetzlich versicherte Frauen von ihrer Krankenkasse bis zu 13 Euro pro Tag. Den Rest legt der Arbeitgeber drauf, bis der durchschnittliche Nettoverdienst der vergangenen drei Monate erreicht ist. Das Geld müssen die Frauen bei ihrer Krankenkasse beantragen. Privat Krankenversicherte und Geringverdienerinnen beantragen das Mutterschaftsgeld dagegen beim Bundesversicherungsamt in Bonn. Schwangere, die privatversichert sind, bekommen allerdings keinen Tagessatz sondern einen einmaligen Zuschuss. Quelle: dpa
Seit 2007 greift der Staat jungen Eltern auch noch mit dem sogenannten Elterngeld unter die Arme. Die Höhe der Unterstützung bemisst sich nach dem Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate. Maximal gibt es 1800 Euro pro Empfänger und Monat, ausgezahlt wird maximal 14 Monate lang. Anspruch auf Elterngeld haben Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbstständige, die ihren Beruf (teilweise) ruhen lassen um sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Quelle: dpa

Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber anzupassen.

Der Konsens trägt, so ist zu vermuten, die Handschrift der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Sie wird, so pfeifen es in Berlin die Spatzen vom Reichstagsdach, die künftige Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sein. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.

Der Sozialstaat demotiviert Eltern

Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.

Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

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