Koalitionsverhandlungen Merkel lädt Grüne zu Gesprächen

Bundeskanzlerin Merkel hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition eingeladen. Die Grünen-Spitzenpolitikerin Göring-Eckhardt hält einen Erfolg aber für unwahrscheinlich.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Inzwischen hat CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Zunächst lotet die Union aber mit der SPD die Möglichkeiten einer großen Koalition aus. Trotz des Personalkarussells an der Grünen-Spitze sieht der designierte Fraktionschef Anton Hofreiter seine Partei bereit für Sondierungsgespräche mit der Union. "Wir stellen uns neu auf, aber in einem geordneten Prozess. Wir haben gewählte Parteivorsitzende, und die Spitzenkandidaten sind von der Basis bestimmt worden. Wir sind jederzeit handlungsfähig", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Er schränkte allerdings ein: "Nach einem schlechten Wahlergebnis ist man nicht der erste Adressat für die Übernahme von Regierungsverantwortung."

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Die Grünen hatten beschlossen, dass die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Verhandlungstisch sitzen sollen. Göring-Eckhardt hält einen Erfolg von Sondierungsgesprächen mit der Union allerdings für unwahrscheinlich. „Ich bin skeptisch“, sagte die Spitzenkandidatin im ZDF-„Morgenmagazin“. Entscheidend für die Grünen sei die ökologische Modernisierung. Sie glaube nicht, dass sich ihre Partei mit CDU und CSU darauf einigen könne.

Auf Seiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Zuvor hatten die Grünen bereits Bedingungen gestellt: Es dürfe keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und gleichzeitig mit den Grünen geben, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Wenn, dann muss klar sein, es gibt ein Gespräch mit der SPD und dann mit uns, und dann muss natürlich die Wahlsiegerin - Frau Merkel - überlegen, was sie dann macht." Damit solle verhindert werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Gesprächen SPD und Grüne gegeneinander ausspiele. Außerdem hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, die Union werde mit den Grünen am Montag oder Dienstag ein Sondierungsgespräch verabreden. Bereits am Freitag treffen sich Vertreter von Union und SPD, um über eine große Koalition zu sprechen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor.

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Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in Berlin an. Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen.
Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“

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