Koalitionsverhandlungen Merkel sagt Mindestlohn zu

Angela Merkel hat der SPD zugesagt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Weg gebracht werden soll. Wie der genau ausfallen wird, könnte in der Nacht zu Mittwoch entschieden werden.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat am Freitag auf einer Veranstaltung der in der CDU organisierten Vertriebenen in Berlin erstmals öffentlich den Mindestlohn zugesagt. In den Koalitionsgesprächen müsse auch die Union Kompromisse eingehen. "Deshalb wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben", sagte Merkel. "Aber die Union wird die Kraft sein, die alles daran setzt, dass keine Arbeitsplätze oder möglichst wenige verloren gehen."

Die SPD pocht in den Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung auf einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. In der Union gibt es Bestrebungen, den Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich hoch anzusetzen, weil das Lohnniveau im Osten im Durchschnitt geringer sei. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns dürfte erst in den Schlussstunden der Koalitionsverhandlungen fallen.

In Arbeit
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Schon vorab kommt Protest aus der Wirtschaft. Der Riss trennt große Handelskonzerne und kleine Betriebe, Ballungsräume und ländliche Regionen, West und Ost. Während die einen dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gelassen entgegensehen, fürchten die anderen um ihre Existenz und damit um Arbeitsplätze. Wenn die Lohnuntergrenze kommt, dann bitte erst in einigen Jahren, so die Hoffnung von Landwirten oder Taxiunternehmen. Die Metro Group betonte, es gebe im Großhandel mit Sachsen und Sachsen-Anhalt nur noch zwei Tarifgebiete, wo der unterste tarifliche Lohn derzeit nicht über 8,50 Euro liege. „Somit erhalten die Mitarbeiter für ihre Arbeit Löhne, die in aller Regel höher sind als der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagte ein Sprecher.

In Nordrhein-Westfalen pochen die Landwirte dagegen auf Zeit. Wenn die Vergütungen für Saisonkräfte oder Erntehelfer ohne Übergangsreglung von derzeit 7,00 Euro auf 8,50 Euro angehoben würden, könnten dies die Sonderkulturbetriebe - das sind zum Beispiel Obstbauern - nicht verkraften, warnte der Rheinische Landwirtschafts-Verband.

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