3. Mehrwertsteuer und Sozialabgaben runter
Wenn die Jusos die GroKo nicht doch noch verhindern, wollen Union und SPD die Bürger vor allem mit dem Abbau des Solis entlasten. Der soll schrittweise abgebaut werden und zunächst für Gering- und Mittelverdiener wegfallen. „Trotzdem wird der Soli-Abbau vor allem den Besserverdienenden zugutekommen“, sagt Stefan Bach, DIW-Steuerexperte.
Sein Gegenvorschlag: Mehrwertsteuer und Sozialabgaben senken. Zusammen mit dem Soli-Abbau fehle dafür allerdings das Geld. Deswegen plädiert Bach dafür, die Ausgabenseite in den Fokus zu nehmen und zum Beispiel Subventionen zu überdenken. Außerdem könne man mit der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften Geld reinholen.
„Insgesamt fehlt der Groko eine klare Vision, die Staatsfinanzen langfristig fit für die Zukunft zu machen“, sagt Bach. Sobald die Zinsen wieder anstiegen, schrumpften auch die Überschüsse im Haushalt schnell zusammen.
4. Mehr Initiative im Euroraum
Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist das Thema Europa eines der wenigen Gewinnerthemen im Sondierungspapier. Gerade im Vergleich zu den Jamaika-Ergebnissen nehme das Thema deutlich mehr Raum ein. „Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen“, fordert Fratzscher. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand Macrons annehmen und zusammen mit Frankreich die Verantwortung für die Reform und Reparatur des Euroraums übernehmen. Fratzscher würde gern sowohl mehr Risikoteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als auch mehr Marktdisziplin einfordern. „Das wird immer als Gegensatz dargestellt, dabei sind es zwei Seiten derselben Medaille“, sagt Fratzscher.
Was daraus konkret folgen könnte, hat Fratzscher schon vor zwei Wochen zusammen mit 13 anderen Ökonominnen und Ökonomen aus Deutschland und Frankreich skizziert. Zum Beispiel die Vervollständigung der Banken- und Kapitalmarktunion. Oder eine neue Ausgabenregel anstelle des Maastricht-Defizitkriteriums.
5. Private Renten-Säule stärken
Union und SPD geloben, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich festzuschreiben. Abgesehen davon, dass dieses Ziel wohl auch ohne großes Zutun der Regierung eingehalten würde, kritisiert DIW-Rentenfachmann Johannes Geyer vor allem die Vernachlässigung der privaten Altersvorsorge im Sondierungspapier. „Ohne eine Neudefinition dieser Säule kann das Rentenniveau nicht glaubwürdig garantiert werden“, sagt Geyer.
Geyer wünscht sich deswegen mehr Gewicht für die private Rentenvorsorge. Aktuell werde die Riester-Rente von deutlich zu wenigen Menschen genutzt. „Da tut sich eine riesige Lücke auf“, sagt Geyer. Eine Lösung könnte laut Geyer auch eine private Vorsorgepflicht sein – in welche Form auch immer.
Eine Grundrente für Menschen mit mehr als 35 Erwerbsjahren, wie sie im Sondierungspapier vorgeschlagen wird, hält Geyer für eine Mogelpackung. Zum einen schaffe sie neuen bürokratischen Aufwand, zum anderen dürften die wenigsten Menschen mit 35 Erwerbsjahren tatsächlich in den Bedürftigkeitskreis fallen. „Um Altersarmut vorzubeugen ist es viel sinnvoller bei den Chancen während der Erwerbszeit anzusetzen“, sagt Geyer.
