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Koalitionsverhandlungen Rückenwind für die Pkw-Maut aus Brüssel

Die EU-Kommission erklärt eine Pkw-Maut für Ausländer für rechtlich zulässig. Welche Bedeutungen das für die Koalitionsverhandlungen in Berlin hat.

Eine PKW-Maut für Ausländer ist laut EU-Stellungnahme rechtlich zulässig. Quelle: dpa

Es ist ein guter Tag für Horst Seehofer. Für seinen Wahlkampfschlager Pkw-Maut bekommt der CSU-Politiker jetzt grünes Licht aus Brüssel. Eine Vignette für alle Autos, bei der Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden, wäre möglich. Das geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission hervor. Die Maut-Erhebung würde Ausländer stärker belasten, Inländer hingegen würden untern Strich mit der Vignette nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärt: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müssten. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlen“) und desto weniger diskriminierend sind sie“, sagte Kallas in der Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht wurde.

Kallas betont außerdem, dass die Maut in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen müsse. Dies gilt als Hinweis darauf, dass Vignetten auch für kürzere Zeiträume als ein Jahr ausgegeben werden müssen, um etwa Transit-Fahrer nicht durch die Gebühr zu belasten. Die generelle Einführung einer Maut sei jedoch möglich.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Dass eine Pkw-Maut für Ausländer rechtlich möglich wäre, das hatte außer der CSU bisher kaum jemand für möglich gehalten. Mit der Stellungnahme von EU-Seite kommt jetzt Bewegung in die schwarz-roten Koalitionsgespräche in Berlin. Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher mit Verweis auf das EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung aufgrund der Nationalität verboten. Obwohl die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht jetzt gewährleistet ist, lehnt die SPD eine Pkw-Maut jedoch nach wie vor ab.

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„Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag. Mehreinnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer beträfe, würde durch die Erhebungskosten aufgefressen.

Auch die CDU-Spitze ist gegen die Einführung einer Pkw-Maut, wie Merkel bereits im Wahlkampf deutlich machte. In den laufenden Koalitionsgesprächen wird die Pkw-Maut weiterhin eine große Rolle spielen. Am Mittwoch trifft sich dazu die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zu ihrer zweiten Sitzung. „Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin. Die CSU, die unter Horst Seehofer die Pkw-Maut zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hatte, sah sich hingegen durch die EU-Stellungnahme bestätigt: Man habe die Möglichkeit einer Ausländermaut immer für realistisch gehalten, so die Verhandlungsführerin der Union, Ilse Aigner. Und offenbar gebe es Signale, dass das positiv sein.

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