Koalitionsverhandlungen Schäuble: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

Exklusiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Staatseinnahmen für ausreichend und wirft den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne mangelnde finanzpolitische Solidität vor.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

„Ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen“, bekräftigt Schäuble im Interview. Der Staat könne mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. „Daher war ich vor der Wahl gegen Steuererhöhungen und bin es immer noch. Daran hat sich nichts geändert, anderslautende Spekulationen sind Unfug.“

SPD und Grünen wirft Schäuble sogar eine unsolide Finanzpolitik vor. „Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen“, sagte der Finanzminister. „Erlauben Sie mir doch den Hinweis: Verteilungsprobleme erklären zum Beispiel nicht, warum das wohlhabende Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 die zweithöchste Pro-Kopf-Neuverschuldung von allen Bundesländern gemacht hat.“

Schäuble sieht in den Koalitionsgesprächen für die Union zudem wenig Spielraum, der SPD oder den Grünen etwa in der Steuerfrage entgegen zu kommen. „Die Union ist durch das hervorragende Ergebnis gestärkt, natürlich sind damit auch die Spielräume für Kompromisse außerordentlich gering, denn es gibt ein klares Mandat der Wähler.“ Neuwahlen sind für Schäuble keine Alternative zu einer Koalition mit SPD oder Grünen. Zwar werde er auf die Möglichkeit von Neuwahlen angesprochen, lehnt das jedoch ab. Schäuble: „Es gibt doch einen klaren Gewinner der Bundestagswahl. Es gibt doch einen klaren Auftrag der Wähler.“

Koalition muss Bund-Länder-Finanzen neu regeln

Wolfgang Schäuble will in den anstehenden Koalitionsgesprächen auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ansprechen und eine Neuordnung auf den Weg bringen. Das sei notwendig, um mehr in die Infrastruktur und die Bildung zu investieren. „Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen“, sagte Schäuble im Interview. Dabei ist Schäuble offenbar bereit, mehr Bundesmittel für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Leider haben wir die Situation, dass Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur ein gesamtstaatliches Problem bedeuten. Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden“, appelliert Schäuble an SPD und Grüne.

Welche Bundesländer 2020 fusionieren könnten
1996 gingen der Berliner Bär und der Brandenburger Adler schon einmal auf Schmusekurs: Die beiden Länder sollten fusionieren, um wirtschaftlich stärker zu werden. 1996 scheiterte der geplante neue Staat "Berlin-Brandenburg" an einer Volksabstimmung. Die Brandenburger hatten Angst, gegenüber Berlin benachteiligt zu werden. Jetzt sind die Länderfusionen wieder im Gespräch. So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber der der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass man im Rahmen einer Föderalismusreform III "über eine Neugliederung des Bundesgebietes" nachdenke. Quelle: AP
Grund für das erneute Aufflammen der Debatte ist das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019. Zwar haben die Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren zusammen einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Allerdings erwirtschafteten nur sieben der 16 Länder einen Überschuss. Quelle: dpa
Von den Geberländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erwirtschaftete nur Bayern einen Überschuss, Hessen und Baden-Württemberg fuhren hohe Defizite ein. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (242 Euro) erzielt. Quelle: AP
Abgesehen von den beiden Geberländern, die sich verschuldet haben, bleiben auch einige andere Länder Sorgenkinder. Deshalb sucht die Politik jetzt nach Lösungen für das Jahr 2020, indem die Schuldenbremse kommt und die Länder keine weiteren Schulden mehr aufnehmen dürfen. Eine der Überlegungen ist es, aus 16 neun Bundesländer zu machen. Quelle: dpa
So ist eine der Ideen, die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Nordstaat zusammenzufassen.
Überhaupt wird überlegt, die Stadtstaaten abzuschaffen und Bremen mit Niedersachsen sowie Berlin mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammenzulegen.
Auch das Saarland soll nicht mehr alleine weiterbestehen, sondern mit Rheinland-Pfalz zusammen gelegt werden. Medienberichten zufolge freunden sich die Saarländer sogar schon mit diesem Gedanken an. Quelle: dpa/dpaweb
Und auch in Ostdeutschland könnte es eine Fusion geben: Werden die Pläne in die Tat umgesetzt, werden Thüringen und Sachsen ein Land. Quelle: dapd
Wirklich funktioniert hat eine solche Zusammenlegung deutscher Bundesländer bislang nur einmal, nämlich als 1952 Baden-Württemberg aus den Ländern Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern entstand. In der Tat lassen sich durch so einen Schritt hohe Kosten für Beamte und Parlamente sparen. Was die Menschen über eine solche Zusammenlegung denken und was sie vom neuen Nachbarn halten, lässt sich sowohl in Karlsruhe als auch in Stuttgart sowie in allen anderen Städten und Dörfern Baden-Württembergs herausfinden. Quelle: dpa/dpaweb

Schäuble hofft, bei den Problemfeldern Infrastruktur, Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung, die im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder liegen, schnell zu Lösungen zu kommen. „Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen.“ Eine Föderalismuskommission III sei dazu nicht nötig. „Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist. Immerhin sitzen 5 von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe und auch wohl Verhandlungsgruppe.“

Was machen jetzt die FDP-Spitzen?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bezeichnete das Wahldebakel der Liberalen als tiefe Zäsur. Er habe dem wahrscheinlichen neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner seinen Rücktritt angeboten, und der habe zu erkennen gegeben, dass er einen neuen Generalsekretär berufen wolle, sagte Döring. So lange wolle er im Amt bleiben. Der 40-jährige Niedersachse galt in der FDP-Führung als engster Vertrauter von Philipp Rösler. In einer E-Mail an Parteifreunde erklärte Döring, dass er zu seiner Arbeit in einer hannoverschen Versicherung zurückkehren werde. „Dass ich selbst jetzt die Möglichkeit habe, nach Rücksprache mit meinen Mitaktionären und Aufsichtsräten wieder voll in die Verantwortung für ein mittelständisches Versicherungsunternehmen mit mehr als 350 Beschäftigten treten zu können, ist eine Perspektive, die ich vielen Kolleginnen und Kollegen wünschen würde und macht vieles leichter“, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem Schreiben. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte stets ein zweites Standbein neben der Politik. Seit 1991 ist der 52-Jährige als Rechtsanwalt zugelassen. Quelle: dpa
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Jetzt könnte der 40-Jährige von seiner medizinischen Ausbildung profitieren. Seinen Facharzt in Augenheilkunde schloss er zwar zugunsten seiner Karriere in der Partei nicht ab, dennoch promovierte er bei der Bundeswehr zum Dr. med.. Quelle: dpa
Ebenfalls gute Chancen auf einen Neuanfang außerhalb des Bundestages hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der studierte Ökonom gilt nicht nur in der Gesundheitsbranche als gut vernetzt. Zu einem direkten Wechsel in die Wirtschaft dürfte es aber nicht kommen: Bahr hatte stets Gerhard Schröder für dessen Job bei Gazprom kritisiert, den dieser bereits kurz nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 angetreten hatte. Quelle: dpa
Ähnliches gilt für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch sie ist noch als Rechtsanwältin zugelassen. Der bundesweit bekannte Name und die während der Politik-Karriere geknüpften Kontakte können im Leben als Rechtsanwalt natürlich behilflich sein. Quelle: AP
Auf Rainer Brüderle kommt in Berlin noch einiges an Arbeit zu. In seiner Position als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion muss er den Auszug der Abgeordneten und deren Mitarbeiter organisieren. Sobald der Auszug in einigen Wochen abgewickelt ist, dürfte sich der 68-Jährige in den Ruhestand verabschieden. Quelle: dpa
Ihre Sachen in Berlin packen muss auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Die studierte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin arbeitete in den 1990er Jahren in der Personalabteilung eines mittelständischen Unternehmens, bevor sie Karriere in der FDP machte. Ob Homburger in diesen Beruf zurückkehrt, ist noch nicht klar. Quelle: dpa
Cornelia Pieper ist momentan Staatssekretärin im Auswärtigen Amt von Parteifreund Guido Westerwelle. Ihr Studium der Angewandten und Theoretischen Sprachwissenschaften in Polnisch und Russisch schloss die als Diplom-Sprachmittlerin ab. Ob sie wieder als Übersetzerin arbeiten wird, ist noch nicht klar. Neben ehrenamtlichen Engagements sitzt Pieper noch im Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherungsgruppe. Quelle: dpa
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel brachte es über Parteiposten zum Ministeramt. Nach seiner Zeit bei der Bundeswehr schloss Niebel sein Studium als Diplom-Verwaltungswirt ab. Vor seiner Parteikarriere arbeitete er bis 1998 als Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt Heidelberg. Quelle: dapd

"Die FDP fehlt mir schon" - Unsägliche Häme

Schäuble vermisst die FDP im Bundestag. „Ich bin ja nun schon viele Jahre im Parlament – aber niemals ohne FDP. Die fehlt mir schon“, sagte Schäuble im Interview. „Außerdem war sie ein verlässlicher Partner in der Koalition.“ Vorwürfe, an dem schlechten Wahlergebnis der FDP Mitverantwortung zu tragen durch die Verweigerung von Steuersenkungen, weist Schäuble allerdings zurück. „Ich bin der FDP stets ein ehrlicher, verlässlicher Partner gewesen“, so der Finanzminister.

„Im Koalitionsvertrag stand ganz klar drin: Vorrang hat die Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir gemeinsam in der Koalition erfolgreich umgesetzt. Und im Wahlkampf war die FDP noch mehr als ich für null Neuverschuldung.“ Nicht verdient habe die FDP die Häme, mit der ihr Ausscheiden aus dem Bundestag aufgenommen werden. „Ich finde es unsäglich, welche Häme jetzt über die FDP ausgeschüttet wird und wie die Anhänger anderer Parteien gejubelt haben, als sie rausflogen. So geht man in einer zivilisierten Demokratie nicht mit einem politischen Gegner um.“

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