Zu verschieden sind die schwarz-gelben Vorstellungen über die künftige Steuerpolitik, als dass sich die Emissäre in der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt hätten einigen können. Nun kommt am Wochenende alles auf den Tisch. Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wollen dann in der NRW-Landesvertretung zu Berlin sämtliche Problemknoten auf einmal durchschlagen, so dass am Ende alle mit dem Ergebnis leben können. In der Steuerpolitik zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von gut 20 Milliarden Euro ab.
Reformfehler der alten Koalition ausmerzen
Bleibt die Frage, wie das Entlastungsvolumen verwendet wird. Die Union will auf Drängen der CSU den Eingangssatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 14 auf zwölf Prozent senken, die Progression entschärfen und den Spitzensatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro statt bisher gut 52.000 Euro greifen lassen. Das vom bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon entwickelte Konzept würde gut im Rahmen der 20 Milliarden Euro bleiben. Ambitionierter ist dagegen der FDP-Plan von Hermann Otto Solms eines Stufentarifs von 10, 25, 35 Prozent. Hier soll die Steuerentlastung 35 Milliarden Euro betragen, mindestens. Zuviel, ruft die Union.
Am Schluss des schwarz-gelben Basars könnte es erstens eine konkrete Entlastung im Sinne der Union geben und zweitens ein Versprechen, noch in dieser Legislaturperiode bis 2013 in einen Stufentarif (mit vielleicht dann fünf statt von der FDP geforderten drei Stufen) für die Einkommensbezieher einzusteigen.
Einfacher hat es die neue Koalition dagegen bei der Erbschafts- und Unternehmensteuerreform. Da tut es finanziell nicht so weh, die Reformfehler der alten Koalition auszumerzen. Klar ist, dass die Geschwister einen niedrigeren Erbschaftsteuersatz erhalten. Und klar ist auch, dass für Unternehmen die Verrechnung von Fremdkapitalzinsen und Verlusten etwas erleichtert wird.
