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Koalitionsverhandlungen Söder fordert ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe

Die Koalitionsverhandler sollten den Bürgern angesichts der hohen Preise entgegen kommen, so Söder. Dazu gehöre auch die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

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„Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln“, sagt der CSU-Vorsitzende. Quelle: dpa

Angesichts der stark gestiegenen Preise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“

Darüber hinaus verlangte Söder eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: „Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln.“

In dem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ kritisierte Söder außerdem die Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP. Er warnte davor, dass die Beteiligung der beiden Parteien die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnten: „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt. (...) Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.“ Eines sei absehbar: „Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten.“

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: „Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen.“

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