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Koalitionsverhandlungen Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab

Die Union findet sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab, will aber noch für Übergangsfristen kämpfen.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

"Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten räumte ein, die Union habe verstanden, dass die SPD nicht ohne den Mindestlohn in eine Koalition gehen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Union auf, in den Verhandlungen jetzt zu Ergebnissen zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", erklärte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt.
Allerdings stemmt sich die Union noch dagegen, den Mindestlohn mit einem Schlag einzuführen, vor allem in Ostdeutschland. "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", mahnte Kauder. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Jobkiller werden.
Von Stetten sagte dem SWR, CDU und CSU müssten die SPD-Forderung akzeptieren: "Wir haben ... verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssen, sonst kann die SPD in keine große Koalition gehen." Über die Ausgestaltung müsse aber noch gesprochen werden. Denkbar sei zum Beispiel, dass der Mindestlohn langsam auf 8,50 Euro ansteige. CDU-Vize Armin Laschet sagte dem "Tagesspiegel", die Forderung der SPD sei ein Fehler und werde insbesondere im Osten Jobs kosten: "Das kann die Union schwer akzeptieren."

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DGB-Chef Michael Sommer hielt dagegen, er könne "das Gejammer nicht mehr hören", dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro Arbeitsplätze kosten würde. "Das ist reine Schwarzmalerei", sagte er der "Bild-Zeitung" vom Samstag. Wer in Deutschland arbeite, müsse davon leben können. In Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt hätten, sei die Arbeitslosigkeit sogar leicht gesunken.
SPD-Chef Gabriel mahnte beim SPD-Parteitag in Leipzig nun rasche Resultate in den Koalitionsverhandlungen an. "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union", sagte er. Seine Partei beschwor er, die Chance der Regierungsbeteiligung nicht leichtfertig zu vergeben.

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