WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Koalitionsverhandlungen Union und SPD beschließen Energiewende

Union und SPD haben sich auf ein Paket für eine Reform der Energiewende geeinigt. Dafür ernten die Parteien weder von der Industrie, noch der Erneuerbaren-Energie-Branche Applaus.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
SPD und Union haben in den Koalitionsverhandlungen eine Energiewende beschlossen. Quelle: dpa

Union und SPD sind am Montagnachmittag zu vierten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. In der Berliner SPD-Zentrale wurde über eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende beraten. Das Ergebnis: Es soll weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten, sowie nur noch einen geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Die Ausbauziele bei Windparks in Nord- und Ostsee werden bis 2030 auf 15 000 Megawatt fast halbiert. Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung sollen überprüft werden, das Volumen ist noch unklar. Es gibt aber auch noch strittige Fragen, etwa zum geplanten Ökostromanteil bis 2030.

"Die Vereinbarungen zur Energiewende bringen nur leichte Verbesserungen am Status quo, sind aber weit von einer echten Reform entfernt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Chemie- sowie der Stahlverband kritisierten, der grundlegende Systemfehler werde nicht behoben und die Fördersätze nicht genug gesenkt. Die Ökostrom-Branche dagegen sieht die Energiewende auf der Kriechspur: "Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk. Verbraucherschützer erwarten sich kaum Effekte auf die Preise.

Diese waren zuletzt kräftig gestiegen, so dass Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Im ersten Schritt soll Windenergie an Land und auf hoher See weniger Hilfen erhalten, auch Biomasse-Anlagen bekommen Kürzungen. Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System der auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreise Zug um Zug verabschieden.

Der Chemieverband VCI äußerte sich enttäuscht: "Grundlegende Systemfehler des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wie der Einspeisevorrang für Grünstrom und die hohe Ausbaugeschwindigkeit entsprechender Anlagen werden nicht bereinigt", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Da die Parteien zudem noch die Kürzung von Industrie-Rabatte auf die Umlage für Ökostrom-Förderung angedeutet hätten, werde es vermutlich sogar teurer für die Branche. "Das ist ein schlechtes Signal für den Erhalt von Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen in Deutschland." Die EU hat die Privilegien im Visier und prüft ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen.

Die Windindustrie

Von den Koalitionsplänen besonders betroffene ist die Windindustrie. Obwohl sich der Windturbinenbauer Nordex unter Hinweis auf das vergleichsweise geringe Deutschlandgeschäft gelassen äußerte, reagiert die Börse anders: Der Aktienkurs brach in der Spitze um rund 20 Prozent ein, auch mit PNE Wind ging es deutlich abwärts. Mit fast vier Prozent lagen auch Vestas aus Dänemark im Minus.

Die großen Versorger E.ON und RWE wollten sich zu den Plänen am Montag zwar nicht äußern. Sie hoffen aber noch auf Hilfen für ihre Kohle- und Gaskraftwerke, die zur Sicherung der Versorgung bei Windstille und Dunkelheit benötigt werden. Hier haben sich Union und SPD bislang jedoch noch nicht einigen können.

Deutschland



Der Bundesverband der Verbraucherschützer rechnet trotz der Beschlüsse nur mit geringen Effekten auf die Preise. Teuer sei besonders die Förderung bestehender Anlagen, die aber nicht angetastet werde. Die Reformen gelten nur dem zukünftigen Ausbau. "Da wird schon das Richtige getan, es bringt nur nicht so viel", sagte Energie-Experte Holger Krawinkel. Positiv wertete er die Kappung des Ausbauziels für Offshore-Windparks, die vergleichsweise stark bezuschusst werden, auf 15 von 25 Gigwatt. "Alles andere wäre richtig teuer geworden."

Die Umlage zur Förderung von Ökostrom lag 2012 noch bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. 2014 wird sich auf 6,24 Cent steigen. Sie muss von allen Haushalten, den meisten Gewerbetrieben und auch den weniger energieintensiven Industrie-Betrieben gezahlt werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%