Koalitionsverhandlungen Union und SPD feilschen weiter um GroKo

CDU, CSU und SPD ringen weiter um Kompromisse bei zentralen Streitpunkten. Kritik gibt es derweil an bisher bekannt gewordenen Ergebnissen.

Eigentlich wollten die Parteien ihre Verhandlungen schon am Sonntag abgeschlossen haben. Aus Teilnehmerkreisen heißt es nun, eien Fortsetzung der Gespräche über Donnerstag hinaus werde nicht mehr ausgeschlossen. Quelle: dpa

BerlinCDU, CSU und SPD haben bis in den Mittwochmorgen hinein um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Dazu wurde auch um die Ressortverteilung unter den möglichen künftigen Koalitionären gefeilscht.

Ein Ende der Verhandlungen war am frühen Morgen noch nicht absehbar. Eigentlich wollten die Parteien ihre Verhandlungen schon am Sonntag abgeschlossen haben.

Trotz der anhaltenden Differenzen betonten alle Seiten jedoch ihren festen Willen, die Gespräche spätestens am Mittwochmorgen abzuschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft an: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen.“ SPD-Chef Martin Schulz sprach vom „Tag der Entscheidung“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.“

In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen.

Kritik an den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen kam von den Grünen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck kritisierte in der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwoch), Union und SPD wollten im Wesentlichen die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, „nur nehmen sie ein bisschen mehr Geld in die Hand“. Das reiche einfach nicht.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte: „Schwarz-Rot hat sich mit viel Geld den Koalitionsfrieden erkauft. Damit folgt auf den wirtschaftspolitischen Stillstand der letzten Jahre schwarz-roter Rückschritt.“ Der Mittelstand werde kaum entlastet, Deutschland nicht fit für die Zukunft gemacht. „Fazit: Die Abkürzung GroKo steht für große Kosten, wenig Zukunft und viel Vergangenheit.“

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