Koalitionsverhandlungen Union und SPD uneins über Verwendung finanzieller Spielräume

Bei der Frage der Verwendung von finanziellen Spielräumen kriselt es zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten wollen das Geld an anderer Stelle einsetzen.

GroKo: Union und SPD uneins über Nutzung finanzieller Spielräume Quelle: picture alliance

Berlin
Union und SPD setzen unterschiedliche Schwerpunkte über die Verwendung möglicher zusätzlicher finanzieller Spielräume der geplanten großen Koalition. „Die müssen vor allem für den Bereich Digitalisierung ausgegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Freitag in Berlin. Dagegen möchte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mögliche zusätzliche Einnahmen vor allem für Bundeswehr und Entwicklungshilfe verwenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wegen der angehobenen Wachstumsprognose der Regierung einen größeren finanziellen Spielraum als die in den Sondierungen vereinbarten 46 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben bis 2021. Schwesig will die zusätzlichen Mittel vor allem in den Bildungsbereich stecken, um Schüler und Studenten auf die Digitalisierung vorzubereiten. Wie Schwesig äußerte auch Bouffier die Erwartung, es könne mehr Geld als bislang geplant zur Verfügung stehen. „Wenn ein Spielraum sich ergibt, dann wollen wir ihn für folgende Bereiche einsetzten – und ich glaube, es ist besonders wichtig, dass wir hier das Thema Bundeswehr und Entwicklungspolitik auch prominent und prioritär behandeln“, sagte der CDU-Politiker.

Schwesig betonte, die „Groko“ wolle einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen einführen. Zudem sollten Ganztagsschulen ausgebaut werden. Auch die berufliche Bildung solle gestärkt werden. Deswegen würden etwa die Gebühren für eine Meister-Ausbildung wegfallen. Zudem solle das Bafög „verbessert“ werden.

In einer Prioritätenliste seien sechs Milliarden Euro für den Bildungsbereich vorgesehen, sagte die SPD-Vize. Dazu kämen fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt, mit denen Schulen und Universitäten fit für neue Techniken gemacht werden sollten. Diese fünf Milliarden Euro werde die Bundesregierung aus dem laufenden Haushalt stemmen müssen, sagte Schwesig weiter. „Auch die Länder werden Geld dazupacken, so dass wir wirklich unsere Schulen aufrüsten.“

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