Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Energiewende-Reform und Mietbremse festzurren

In der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde soll jetzt das erste Megathema besiegelt werden: Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Auch eine Mietbremse soll beschlossen werden.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Nach knapp dreiwöchigen Koalitionsgesprächen wollen Union und SPD erste zentrale Entscheidungen festzurren. In der großen Verhandlungsrunde stehen an diesem Montag drastische Korrekturen bei der Energiewende im Fokus, die den Anstieg der Strompreise stoppen sollen. Besiegelt werden soll auch eine Mietpreisbremse vor allem für begehrte Großstadtviertel. Am Wochenende vereinbarten schwarz-rote Fachpolitiker zudem gesetzliche Vorgaben, die den großen Lohnrückstand von Frauen gegenüber Männern verkleinern sollen. Höhere Leistungen für Kinder drohen aus finanziellen Gründen zu scheitern.
Mit deutlichen Korrekturen bei der Energiewende wollen Union und SPD eine drohende weitere Kostenexplosion vermeiden. Dazu will eine große Koalition die Förderung von Ökostrom verringern, Rabatte für die Industrie überprüfen und die Ausbauziele für Windparks auf See eindampfen. „Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten“, sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU).
Die Arbeitsgruppen-Leiterin der SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sagte: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, insbesondere an windstarken Standorten.“ Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10 000 auf 6 500 Megawatt (MW) gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15 000 statt 25 000 MW geplant.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Beschlüsse in der „Rheinischen Post“ (Montag) als „reinstes Harakiri“ und monierte: „Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken.“
Stellung nehmen soll die große schwarz-rote Runde mit mehr als 70 Politikern auch zu einem „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Nach Plänen der Arbeitsgruppe sollen die Länder festlegen können, wo bei Neuvermietungen die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Den Makler soll derjenige bezahlen, der ihn bestellt. Bereits beschlossen hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik.

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