Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

31. Oktober 2013

Gleich sechs Stunden tagen die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Am Ende steht bereits ein Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung.

Was Verbraucher zahlen

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Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern.

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Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel:

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Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen.

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Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt.

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Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt.

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Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges.

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Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. „Man kann Einigungskorridore erkennen“, sagte Kraft.
In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur für die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage werden es 2014 knapp 220 Euro. Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Altmaier und Kraft betonten, gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten - Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen.

NRW-Wirtschaftsminister zur Energiewende NRW-Wirtschaftsminister Duin: Energiewende führt Städte im Ruhrgebiet in die Katastrophe

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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat vor dramatischen Folgen der Energiewende für viele Kommunen gewarnt. Er will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen fördern.

von Bert Losse, Konrad Fischer

Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der Reform verankert werden. Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung „sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten“. „Es gibt kein Zurück zu Atom“, so Kraft. „Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird.“ Altmaier sagte nach sechsstündigen Gesprächen im Umweltministerium: „Wir haben uns nichts geschenkt.“ Kraft lobte die konstruktive Atmosphäre.
Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft: „Nein.“ Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft müsse man im Blick haben - die Grünen kritisieren, in der AG säßen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.