Koalitionsverhandlungen Warnungen vor neuen Schulden

Exklusiv

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nehmen die Mahnungen zu, auf solide Staatsfinanzen zu achten und steigende Schulden zu vermeiden.

So hat sich der Staatshaushalt in den letzten Jahren entwickelt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen", so Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er warf SPD und Grünen vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen, wenn sie höhere Steuern für nötig hielten. Doch jetzt lenkt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein und sagt: "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck." Ein Blick auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben Deutschlands zeigt, dass die Einnahmen in den letzten Jahren tatsächlich stetig gestiegen sind. Quelle: dpa
2005 nahm Deutschland gut 250 Milliarden Euro ein und gab 281,5 Milliarden Euro aus. Der Saldo im Haushaltsjahr betrug also 31,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Im Krisenjahr 2009 ist der deutsche Staatshaushalt noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. 282,6 Milliarden Euro nahm der Bund über Steuern ein, 317,1 Milliarde Euro gab er aus. Das Defizit betrug also 34,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
2010 betrug der Saldo sogar 44,4 Milliarden Euro: 333,1 Milliarde Ausgaben standen 288,7 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Schuld an dem Ausgabenüberschuss sind mitunter Wahlgeschenke wie das 2007 eingeführte Elterngeld, dass den Bund jährlich 4,5 Milliarden Euro kostet oder die Rentengarantie, die 2009 ins Leben gerufen wurde: Sie kostet jährlich gut drei Milliarden Euro. Steuersubventionen wie die Absetzbarkeit der Kirchensteuer belasten den Bundeshaushalt mit 2,8 Milliarden Euro. Quelle: dapd
2011 war die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben dann schon deutlich geringer: Zwischen Einnahmen (351,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (363,5 Milliarden Euro) lagen bloß noch 12,4 Milliarden Euro Unterschied. Trotzdem könnte der Staat jährlich bis zu 60 Milliarden Eurosparen, würde er die Steuerausnahmen für die Industrie und Entlastungen wie beispielsweise bei Strom und Energie streichen. Quelle: dpa
2012 betrug die Differenz zwischen Einnahmen (337,9 Milliarden Euro) und Ausgaben (356,4 Milliarden Euro) 18,5 Milliarden Euro. Damit waren sowohl Einnahmen als auch Ausgaben niedriger als im Jahr davor. Dafür fiel der Saldo höher aus. Quelle: REUTERS

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der WirtschaftsWoche: „Wichtig ist es, die Haushalte so zu gestalten, dass ein Sicherheitsabstand zur Neuverschuldungsgrenze eingehalten wird, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.“ Die heimischen Vorschriften wären aber besser als die amerikanischen geeignet, Solidität der Finanzen und Stabilität der Wirtschaft zu verknüpfen: „Im Gegensatz zu den USA hat Deutschland mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse eine Haushaltsregel, die dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung trägt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, warnte in dem Magazin vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Keine neuen Schulden – das ist das Markenzeichen der Union schlechthin“, sagte Mohring der WirtschaftsWoche. „Dabei muss es bleiben, alles andere wäre töricht.“ Aber auch er sieht die Gefahr, dass eine große Koalition die Stabilität gefährden könnte. „Eine so dominierende verfassungsändernde Mehrheit wie eine große Koalition könnte die Schuldenbremse natürlich jederzeit wieder streichen. Wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur wieder schwächer wird, droht da eine Gefahr. Da müssen wir aufpassen.“

Sorgen macht Mohring, der auch der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU vorsitzt, der künftige Koalitionspartner. „Die Sozialdemokraten neigen immer dazu, mehr Geld auszugeben – schon wegen ihrer Konkurrenzsituation zur Linkspartei.“ Und die Landesregierungen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigten, wohin die Reise nach deren Wünschen ginge: „Dort ist die Neuverschuldung nach dem Regierungswechsel jeweils stark gestiegen.“

Vor kostspieligen Ausgabenprogrammen warnt der Freiburger Professor für Finanzwissenschaften Bernd Raffelhüschen, der auch Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge ist. „Wenn die Einnahmen gut sind, dann neigt die Politik dazu, Leistungen nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer auszuweiten.“ Die größten Risiken sieht Raffelhüschen für die Rentenkasse. Dort klafften die Ausgabenpläne – Mütterrenten, Grundrente - und die Gegenfinanzierung am stärksten auseinander. Der Experte sieht vor allem eine schwer zu bremsende Dynamik: „Jeder Wahlkampf wird da zu einer Erhöhung der Mindestrente führen“, fürchtet Raffelhüschen laut WirtschaftsWoche, „schließlich wollen die Politiker Wahlgeschenke abliefern.“

Die Wahlprogramme der Parteien hatte Raffelhüschen daraufhin durchleuchtet, ob sie den künftigen Steuer- und Beitragszahlern noch größere Belastungen aufbürden. Dabei hatten die Konzepte von Union und SPD am schlechtesten abgeschnitten. Deshalb graut es Raffelhüschen nun vor der großen Koalition: „Wenn man diese beiden Konzepte zusammennimmt, wird es bei der Generationenbilanz richtig teuer.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%