Koalitionsverhandlungen Wie schwarz wird Schwarz-Rot?

Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

In ihrer CDU ist Kanzlerin Angela Merkel nach dem klaren Unions-Wahlsieg so unangefochten wie nie. Doch was bedeutet die Aussicht auf ein Bündnis mit der SPD für das inhaltliche Profil der Partei? Schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten rumorte es unter Christdemokraten wegen Kehrtwenden vom Atomausstieg bis zum Abschied von der Wehrpflicht. Nach dem Parlaments-Aus des bisherigen Partners FDP werden in den Gesprächen mit der SPD neue Kompromisse nötig. Da will sich auch der Wirtschaftsflügel der Union in Erinnerung bringen, wenn es um schwarze Akzente in einer schwarz-roten Koalition geht.
„Wir sind ja in der Situation, dass die Union jetzt statt mit einer marktwirtschaftlichen FDP mit einer staatswirtschaftlichen SPD zu koalieren versucht“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk. Von einem weiterhin nötigen „marktwirtschaftlichen Korrektiv“ spricht Carsten Linnemann, der neu gewählte Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Christian von Stetten, Vormann des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, will einen „klaren ordnungspolitischen Kompass“ einbringen.
Gemeinsam präsentierten die drei gerade ein Papier mit einigen markigen Ansagen: „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen dürfe nicht wanken. „Wenn wir hier nicht stehen, wird uns das in 20 Jahren noch vorgehalten werden“, warnt Linnemann. Ein flächendeckender, politisch fixierter Mindestlohn? Benachteilige Ostdeutschland, warnt Lauk. Mietpreisbremsen? Wären ein Eingriff in den Markt, warnt von Stetten.
Welchen Einfluss die Wirtschaftspolitiker nehmen können, muss sich zeigen. In den Arbeitsgruppen Finanzen/Haushalt und Arbeit/Soziales sind sie präsent - nicht aber in der großen schwarz-roten Runde, wo die Entscheidungen besiegelt werden sollen. Dort ist der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, mit von der Partie. Zudem hat die Unionsspitze um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zumindest schon allgemeine Signale der Verständigungsbereitschaft an die SPD gesandt, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert.

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Überhaupt gaben in der Union zuletzt eher Sozialpolitiker den Ton an. Der Flügel um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun Vorhaben wie eine Zuschussrente für Geringverdiener durchsetzen, bei denen die Wirtschaftspolitiker Bauchschmerzen haben. Im Zusammenspiel mit der SPD dürfte das sogar leichter zu machen sein als es mit dem erklärten Wunschpartner FDP gewesen wäre.
Der konservative Unions-Flügel hätte die Liberalen wieder als Partner bevorzugt. „So erfreulich unser Wahlergebnis ist - entscheidend ist, welche Möglichkeiten wir zur Umsetzung unserer politischen Überzeugungen haben“, sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der zum konservativen Berliner Kreis gehört. Das dürfte mit der SPD „vermutlich schwieriger werden“. Die Handschrift der Union als größerer Partner müsse in einem Koalitionsvertrag aber klar erkennbar sein. „Ich sehe keinen Grund, warum wir unsere Haltung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner oder beim Staatsbürgerschaftsrecht aufgeben sollten.“
Vorbehalte gegen eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Kinderadoption hat auch Merkel schon erkennen lassen. Generalkritik am Kurs der CDU-Chefin ist aus den eigenen Reihen ohnehin kaum noch zu hören. Der Berliner Kreis, der vor einem Jahr für eine stärkere Ausrichtung auf Stammwähler und bewährte Grundwerte geworben hatte, traf sich nun nach der Wahl wieder. Eine plakative These von damals hatte sich da schon überholt - nämlich dass die Union mit mehr konservativen Akzenten wieder auf „40 Prozent plus X“ kommen könnte. Die populäre Kandidatin Merkel schaffte es jetzt auf 41,5 Prozent.

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