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Koalitionsverhandlungen Wirtschaft warnt vor neuen Hürden

In der Union stößt der SPD-Parteitagsbeschluss auf Kritik. Auch in der Wirtschaft gibt es erhebliche Vorbehalte. Die Koalitionsverhandlungen stehen damit unter keinem guten Stern.

Obwohl der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach dem Parteitagsbeschluss jetzt frei ist, ernten SPD-Chef Schulz und seine Partei Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. Die Hürden, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, werden größer. Quelle: dpa

BerlinFür den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß ist die Sache klar: „Die SPD muss wissen, dass die Ergebnisse der Sondierungen nicht beliebig auslegbar sind“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages sei „denkbar knapp“. Das zeige „wie zerrissen die SPD ist“, sagte der CDU-Politiker. „Das werden jetzt keine einfachen Koalitionsverhandlungen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der Einkommensteuer haben wir auch noch große Wünsche. Bei der sachgrundlosen Befristung und Flexibilität des Arbeitsmarktes kann ich mir keine weiteren Einschränkungen vorstellen“, sagte er.

Ein Sonderparteitag der SPD hatte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen dafür gestimmt, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eintritt. Die Parteiführung sicherte den Delegieren Nachbesserungen an dem mit CDU und CSU erzielten Sondierungsergebnis zu. Sie betreffen das Arbeitsrecht, die Krankenversicherung und die Flüchtlingspolitik. Die Union muss nun entscheiden, ob sie sich auf solche Forderungen einlässt.

Die Wirtschaft warnt die Union vor Zugeständnissen an die SPD. „Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). „Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat“, warnte Gaffal. Er kritisierte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Eine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und würde vor allem die Mittelschicht treffen“, warnte Gaffal.

Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer bewertet die Entscheidung des SPD-Parteitages skeptisch. Der SPD-Beschluss enthalte „inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten“, sagte Schweitzer. Es würden leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssten, sagte Schweitzer. „Dazu zählt vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industrieländern reagiert.“

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „CDU und CSU haben in der redaktionellen Schlussrunde der Sondierungsgespräche schon genug Zugeständnisse gemacht. Vor allem dürfen sie sich nicht wieder wie bei den wichtigen Fragen der Migration von der SPD gegeneinander ausspielen lassen“, warnte Steiger.

Zurückhaltend bewertet der Familienunternehmer-Verband das Ergebnis des Sonderparteitages. Es müsse jetzt darum gehen, „mehr auf Zukunft zu setzen und die Frage zu beantworten, wie wir das alles erwirtschaften, was die GroKo-Parteien verteilen wollen“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée dem Handelsblatt.

Vergleichsweise positiv fiel die Reaktion von Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), aus: „Die SPD hat sich für den konstruktiven Weg entschieden. Das begrüßen wir sehr und setzen nun auf kurze und schnelle Schritte für die Bildung einer stabilen Regierung in unruhigen Zeiten“, sagte Bingmann dem Handelsblatt. Es werde höchste Zeit, dass Deutschland sich wieder außenpolitisch einschalten und insbesondere europapolitische Impulse setzen könne.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), mahnte, die Koalitionsverhandlungen müssten bei den industriepolitischen Inhalten stärker und konkreter werden als im Sondierungsergebnis von SPD und Union. „Wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiekosten und für mehr Innovation fehlen noch oder fallen zu schwach aus. Die Neujustierung der Finanzierung der Energiewende oder eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen gehören ganz oben auf die Agenda“, sagte Tillmann.

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