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Koalitionsvertrag CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer will „starke Achse“ mit der Wirtschaft formen

„Wenig zukunftsgerichtet“: Das Urteil der Wirtschaft zum Koalitionsvertrag fällt vernichtend aus. Nun widerspricht CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer.

GroKo: Kramp-Karrenbauer will „starke Achse“ mit der Wirtschaft Quelle: dpa

BerlinCDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. Sie kündigte am Montag im ZDF eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft an.

Gerade der Handelsstreit mit den USA zeige, dass die Regierung bei der Vertretung deutscher Interessen „eine starke Achse“ mit der deutschen Wirtschaft bilden müsse. Die Vorwürfe, dass die neue Koalition nicht genug für die Sicherung der Zukunft und die Begrenzung der Lasten für die Betriebe tun wolle, nannte sie „nicht ganz so berechtigt“.

Zuvor hatte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, den Koalitionsvertrag als zu wenig zukunftsgerichtet kritisiert. Im ZDF sagt er, es gehe „auf vielen, vielen Seiten um Umverteilung“, um „Geschenke für die Generation der jetzt Älteren“.

Dagegen gehe es nur auf ganz wenigen Seiten um Themen, die für die jüngeren Menschen entscheidend seien. Insgesamt vermisse die Wirtschaft Rahmenbedingungen für die Zukunft.

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl unterzeichnen CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung ist für Mittwoch geplant.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet mehr Streit in der neuen GroKo: „Wir haben aber auch bei den Koalitionsverhandlungen gesagt: wir werden immer wieder unterschiedliche Positionierungen haben“, sagte er im ZDF.

Ein Streitpunkt dürfte das Werbeverbot für Abtreibungen werden: Da habe die CDU dezidiert eine andere Auffassung als die SPD, sagte CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer.

Die CDU setze auf das Schutzkonzept und dazu gehöre das Werbeverbot. Sie sei bereit, darüber öffentlich kontrovers zu diskutieren. Die SPD wiederum will das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben.

Neben Wirtschaftsvertretern kritisieren auch Oppositionspolitiker den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die GroKo habe Deutschlands Klimaziele für 2020 zu schnell aufgegeben, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im SWR-Radio.

„Das ist diese 'Wurstigkeit' im Umgang mit schwierigen Entscheidungen.“ Diese ziehe sich durch den Koalitionsvertrag, aber in der Umwelt- und Energiepolitik sei sie schlagend.

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