Koalitionsvertrag Die neue Regierung wird teuer, ungerecht und nicht modern

Die große Koalition kommt. Quelle: imago

In einer Nachtsitzung haben Union und SPD den Koalitionsvertrag festgezurrt. Warum das Papier in vielen Punkten enttäuscht – und welche Vorhaben zumindest ein bisschen was für die Zukunft versprechen.

Von Sven Böll, Max Haerder, Elisabeth Niejahr, Marc Etzold, Christian Ramthun, Cordula Tutt und Thomas Schmelzer

Eineinhalb Wochen haben Union und SPD verhandelt. In der vergangenen Nacht haben sie in einer Marathonsitzung die letzten strittigen Punkte abgeräumt und Posten verteilt. Jetzt steht der Koalitionsvertrag. Auf 177 Seiten handeln die neuen Großkoalitionäre 13 Großthemen ab. Wirtschaftsvertreter schlagen bereits Alarm, die Opposition regt sich über die Postenverteilung auf.

Aber auf was haben sich Union und SPD geeinigt? Was planen sie für die nächsten Jahre? Und was bedeuten die Kompromisse für Unternehmen und Bürger?
WirtschaftsWoche-Redakteure geben eine erste Einschätzung zu den wichtigsten Themen.

Rente

Vor einigen Wochen bereits warnte der Wirtschaftsweise Lars Feld vor einer „unheiligen Allianz“ von Union und SPD – er hat Recht behalten. Die vereinbarten Reformen in der Alterssicherung werden teuer, sind nicht nachhaltig finanziert, schaffen neue Ungerechtigkeiten und wirken meist nicht einmal zielgenau.

Das stabile Rentenniveau bis 2025 ist ein Signal an die Generation über 55+, dass ihre Rente sicher ist. Allerdings nur auf Kosten der Beitragszahler, die mit steigenden Sozialabgaben rechnen müssen – und unter dem Vorbehalt, dass später neue Milliarden aus der Staatskasse zugeschossen werden. Ende vollkommen offen.

Warum dieser Vertrag gut in die Zeit passt

Die neue Grundrente für Hartz-IV-Empfänger, die 35 Beitragsjahre vorweisen können, dürfte tatsächlich nur wenigen Menschen zugutekommen. Gegen Altersarmut hätte es klügere Instrumente gegeben.

Dazu vereinbart Schwarz-Rot ein weiteres Draufsatteln bei der Mütterrente. Das bedeutet weitere rund 3,4 Milliarden Euro für eine Generation von Ruheständlern, die zumeist gut bis sehr gut abgesichert sind.

Und: Selbstständige werden sich künftig entscheiden müssen, ob sie privat oder gesetzlich für den Ruhestand vorsorgen. Das dürfte noch für einige Diskussionen sorgen, weil es auf die Details im Gesetz ankommen wird, ob der Gang in die gesetzliche Kasse sich lohnen wird.

Unterm Strich bedeuten die Pläne eine Fortsetzung der schwarz-roten Politik von 2013 bis 2017. Und das ist nicht als Lob zu verstehen.

Arbeit

Der bis zuletzt umstrittenste Punkt war der Umgang mit sachgrundlosen Befristungen. Wer den Koalitionsvertrag liest, stellt fest: ein plakatives Ende dieses Instruments, wie von der SPD gefordert, wird es zwar nicht geben - aber doch spürbare Neuregulierung im Detail. Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern dürfen künftig nur noch jeden 40. von ihnen befristet beschäftigen (2,5 Prozent der Belegschaft). Die Dauer einer Befristung ohne Sachgrund wird außerdem von maximal 24 auf 18 Monate gesenkt. Und: Mehrere Befristungen hintereinander dürfen nicht mehr die Frist von fünf Jahren überschreiten. Alles in allem ein Teilerfolg für die SPD - und weniger Flexibilität für Betriebe.

Angesichts des Jobbooms der vergangenen Jahre ist darüber hinaus weniger vereinbart worden als etwa in der Rentenpolitik. Für 150.000 Langzeitarbeitslose soll ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Kosten dieser Maßnahme sind sehr hoch: bis zu vier Milliarden Euro sind hierfür eingeplant.

Das schon in der vergangenen Wahlperiode vereinbarte - und immer wieder diskutierte - Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit soll nun auf Drängen der SPD endlich kommen. Es ist im Papier sehr exakt geregelt, wird allerdings erst für Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern greifen. Das dürfte dem Vorhaben die Schärfe nehmen.

Und noch ein interessantes Detail: Die bestehende Regulierung der Zeitarbeit soll 2020 „evaluiert“ werden. Das dürfte bedeuten, dass es in dieser Wahlperiode allein aus Zeitgründen keine weitere Reform oder gar neue Einschränkungen geben dürfte.

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