Koalitionsvertrag Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot

Für die Wähler von Union und SPD ist die Sache klar: Wenn es nach ihnen ginge, könnte die große Koalition starten. Doch was passiert, wenn die SPD-Mitglieder Nein sagen?

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs
JustizUnion und SPD wollen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU ziehen und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen. Die SPD bot der Union einen Kompromiss für mehr direkte Demokratie an - den Einstieg in bundesweite Volksabstimmungen. Absehbar ist eine Einigung über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Quelle: dpa
FrackingDie Gasförderung mittels Fracking soll so lange verboten sein, bis klar sei, ob die Methode das Grundwasser gefährdet. Es soll mehr Lärmschutz geben. Der Hochwasserschutz soll gestärkt werden. Geplant ist auch zudem ein Importverbot für wild gefangene Tiere. Quelle: REUTERS
FamilienpolitikBislang einigten sich die Familien-Unterhändler vor allem auf mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduzieren, sollen künftig bessergestellt werden. So soll ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Die 36 Monate Elternzeit können flexibler gestaltet werden. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers nach Anmeldung 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden. Außerdem werden Fristen für den Abruf von Bundesgeldern im Kita-Ausbau verlängert. Quelle: dpa
Gesundheit/ PflegeArzneimittel sollen zur Ausgabendämpfung nicht mehr umfangreich überprüft werden, stattdessen soll ein Rabatt zugunsten der Krankenkassen in Höhe von sieben Prozent und ein Preisstopp weitergeführt werden. Hausärztliche Versorgung soll gestärkt werden. Der Pflegebeitrag steigt, wie hoch, ist unklar. Quelle: dpa
Missstände in deutschen Kliniken Probleme an Deutschlands Kliniken bekommen oft die Patienten zu spüren. Die Krankheiten der Krankenhäuser sind vielfach beschrieben - nun wollen sich Union und SPD an Therapien versuchen. Es ist eine riesige Aufgabe. Immer mehr Patienten werden durch die rund 2000 Krankenhäuser geschleust. Die Zahl der Fälle stieg in fünf Jahren von 17,2 auf 18,6 Millionen 2012. Dafür sank der Aufenthalt in einer Klinik von im Schnitt 14 Tagen 1991 auf 7,6 Tage. Die Krankenkassen-Ausgaben für den Sektor kletterten trotzdem auf 61,7 Milliarden Euro. Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Der jüngste Krankenhaus Rating Report zeigt: 27 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet. Spezialisierungen wären laut Experten nötig, Investitionen in Personal und Gerät - und Zusammenschlüsse. Union und SPD wollen hier Fortschritte - fraglich ist, ob die Länder sich in ihre Klinikplanung hineinreden lassen. Quelle: dpa

Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergeben. Dabei sprachen sich 78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. 19 Prozent empfahlen eine Ablehnung. Im Lager der Union ist die Zustimmung der Umfrage zufolge noch größer: 79 Prozent plädieren für eine schwarz-rotes Bündnis, 15 Prozent dagegen.
Die SPD lässt zurzeit ihre 475.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. Die SPD-Spitze zeigt sich zwar optimistisch, nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist aber noch nichts entschieden: Ein „Selbstläufer“ sei das nicht, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

So fressen Steuern die Löhne auf
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 60 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 14,67 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2500 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 75 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,7 Prozent bzw. 19,92 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 3000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 90 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,3 Prozent bzw. 25,75 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,5 Prozent bzw. 43,83 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 35 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 105 EuroAnstieg der Steuerlast: 7,4 Prozent bzw. 24,42 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 29,17 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 45 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 135 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,0 Prozent bzw. 34,33 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 55 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 165 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,9 Prozent bzw. 49,08 Euro Quelle: dpa

Nahles machte deutlich, dass die gesamte Führung der SPD Konsequenzen ziehen würde, falls die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte. „Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder ist verbindlich. Es muss aber schon klar sein, was eine Ablehnung bedeuten würde“, sagte sie. „Die gesamte Parteispitze hat sich reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen.“
Die SPD-Spitze setzt ihr Werben für den Koalitionsvertrag an diesem Sonntag fort. Am Vormittag wollen Parteichef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Parteimitglieder bei einer Regionalkonferenz in Kamen von der schwarz-roten Übereinkunft überzeugen. Anders als bei den meisten anderen Regionalkonferenzen dürfen die Medien hier nicht in den Saal. Am Nachmittag spricht Gabriel mit dem bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold auf einer Regionalkonferenz in Nürnberg.

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In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Kraft wirbt seit dem Abschluss der Verhandlungen jedoch nachdrücklich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Am Freitag schloss sie eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus - und machte damit indirekt klar, dass sie im Fall einer Neuwahl nicht als Spitzenkandidatin im Bund zur Verfügung steht.

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