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Koalitionsvertrag Die neue Regierung wird teuer, ungerecht und nicht modern

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Finanzielle Verbesserungen für Mittelschicht-Eltern

Familie

Im Wahlkampf von CDU, CSU und SPD spielte die Familienpolitik eine große Rolle. Alle drei Parteien hätten das zuständige Ressort gern übernommen – und alle drei wollen mehr Geld für Familien ausgeben.

Die SPD hat den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchgesetzt. Das ist eine große Erleichterung auch für Unternehmen mit Fachkräftemangel, sofern sie Eltern kleiner Kinder beschäftigen. Die praktische Umsetzung dürfte allerdings dauern, schließlich fehlen überall in Deutschland Lehrer und Erzieher. Der Rechtsanspruch soll erst ab 2025 für alle gelten.

Die Union hat finanzielle Verbesserungen für Mittelschicht-Eltern durchgesetzt. Das Kindergeld soll steigen, außerdem wird ein neues Baukindergeld eingeführt. Am meisten legt sich die neue Koalition allerdings für Eltern, deren Kinder schon erwachsen sind, ins Zeug: Die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll erneut steigen. Diese Leistung ist nicht nach Einkommen gestaffelt. Damit steht fest: Trotz aller Debatten über Kinderarmut soll viel Geld an Eltern fließen, die auf staatliche Hilfe nicht unbedingt angewiesen sind.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Quelle: Gesamtmetall
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Quelle: dapd
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dpa
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom Quelle: dpa

Bildung

Bund und Länder kümmern sich künftig gemeinsam um die finanzielle und technische Ausstattung der Schulen in Deutschland. Das sogenannte Kooperationsverbot gilt seit Jahren als nicht mehr zeitgemäß und wird jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht gelockert – ein Erfolg für die SPD.

Im Sondierungspapier fand der 2016 beschlossene Digitalpakt noch keine Erwähnung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD nun dazu, dass sie die Schulen digitalisieren wollen. Von den fünf Milliarden Euro, die Berlin insgesamt bereitstellen will, sollen in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden ausgezahlt werden. Ob das reicht, ist fraglich. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass die Schulen etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr bräuchten – über einen Zeitraum von einem halben Jahrzehnt.

Insgesamt wollen Union und SPD rund elf Milliarden Euro in bildungspolitische Maßnahmen investieren, darunter auch zwei Milliarden für Ganztagsschulen und eine Milliarde für eine Reform des Bafög. Die Sozialdemokaten konnten sich in den Verhandlungen zudem mit der Idee eines „nationalen Bildungsrates“ durchsetzen. Der soll künftig landesweite Bildungsstandards wissenschaftlich erarbeiten und definieren. Das Problem dabei: Die Kultushoheit bleibt bei den Bundesländern, sie bestimmen auch künftig über Lehrpläne und Inhalte. Eine zu starke inhaltliche Einmischung aus Berlin werden sie sich verbitten.

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