Koalitionsvertrag: Finanzielle Verbesserungen für Mittelschicht-Eltern

Familie

Im Wahlkampf von CDU, CSU und SPD spielte die Familienpolitik eine große Rolle. Alle drei Parteien hätten das zuständige Ressort gern übernommen – und alle drei wollen mehr Geld für Familien ausgeben.

Die SPD hat den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchgesetzt. Das ist eine große Erleichterung auch für Unternehmen mit Fachkräftemangel, sofern sie Eltern kleiner Kinder beschäftigen. Die praktische Umsetzung dürfte allerdings dauern, schließlich fehlen überall in Deutschland Lehrer und Erzieher. Der Rechtsanspruch soll erst ab 2025 für alle gelten.

Die Union hat finanzielle Verbesserungen für Mittelschicht-Eltern durchgesetzt. Das Kindergeld soll steigen, außerdem wird ein neues Baukindergeld eingeführt. Am meisten legt sich die neue Koalition allerdings für Eltern, deren Kinder schon erwachsen sind, ins Zeug: Die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll erneut steigen. Diese Leistung ist nicht nach Einkommen gestaffelt. Damit steht fest: Trotz aller Debatten über Kinderarmut soll viel Geld an Eltern fließen, die auf staatliche Hilfe nicht unbedingt angewiesen sind.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

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Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie

„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“

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Achim Berg, Bitkom-Präsident

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

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Bildung

Bund und Länder kümmern sich künftig gemeinsam um die finanzielle und technische Ausstattung der Schulen in Deutschland. Das sogenannte Kooperationsverbot gilt seit Jahren als nicht mehr zeitgemäß und wird jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht gelockert – ein Erfolg für die SPD.

Im Sondierungspapier fand der 2016 beschlossene Digitalpakt noch keine Erwähnung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD nun dazu, dass sie die Schulen digitalisieren wollen. Von den fünf Milliarden Euro, die Berlin insgesamt bereitstellen will, sollen in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden ausgezahlt werden. Ob das reicht, ist fraglich. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass die Schulen etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr bräuchten – über einen Zeitraum von einem halben Jahrzehnt.

Insgesamt wollen Union und SPD rund elf Milliarden Euro in bildungspolitische Maßnahmen investieren, darunter auch zwei Milliarden für Ganztagsschulen und eine Milliarde für eine Reform des Bafög. Die Sozialdemokaten konnten sich in den Verhandlungen zudem mit der Idee eines „nationalen Bildungsrates“ durchsetzen. Der soll künftig landesweite Bildungsstandards wissenschaftlich erarbeiten und definieren. Das Problem dabei: Die Kultushoheit bleibt bei den Bundesländern, sie bestimmen auch künftig über Lehrpläne und Inhalte. Eine zu starke inhaltliche Einmischung aus Berlin werden sie sich verbitten.