Düsseldorf Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
„Der Koalitionsvertrag steht“, sagte Laschet nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, betonten die Landesvorsitzenden von CDU und FDP. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.
Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am kommenden Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Dieser muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.
Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Die Polizei soll als Fahndungsinstrument auch anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken und die Kommunen finanziell stärken.
