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Koalitionsvertrag Die neue Regierung wird teuer, ungerecht und nicht modern

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Manche Ankündigungen klingen verheißungsvoll

Digitalisierung

Die Digitalpolitik wird auch in den kommenden vier Jahren nicht gebündelt. Die CSU wird weiterhin das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur besetzen, zu einem aufgewerteten Digitalministerium konnten sich Union und SPD nicht durchringen. Immerhin: Die Koalitionäre bekennen sich zum „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser“. Bis 2025 sollen gigabitfähige Netze in ganz Deutschland ausgebaut werden. „Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Vorhaben ist riesig und teuer. Zehn bis zwölf Milliarden, die über Lizenzgebühren für das künftige 5G-Mobilfunknsetz erlöst werden sollen, wollen Union und SPD für den Ausbau in den nächsten dreieinhalb Jahren bereitstellen. Viele Experten rechnen allerdings mit deutlich höheren Kosten.

Auch andere Ankündigungen im Themenfeld Digitalisierung klingen verheißungsvoll. So heißt es beispielsweise: „Wir werden alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Government-fähig machen.“ Oder: „Die Bundesregierung wird einen Digitalrat berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht.“ All das ist notwendig und sinnvoll. An der Zielsetzung hatte es aber auch bei der alten großen Koalition nicht gemangelt. Die Frage ist, wer diese Projekte umsetzt und verantwortet. Damit nicht wieder vier Jahre ins Land gehen und die Digitalisierung zwischenzeitlich schlicht vergessen wird.

Pflege und Gesundheit

Die GroKo will 8000 zusätzliche Pflegekräfte so schnell wie möglich in die Praxis bringen und zudem Angehörigen eine Auszeit vom Pflegen erleichtern. Angesichts des Notstands in vielen Pflegeeinrichtungen und rund 560.000 sozialversicherungspflichtigen Altenpflegern in Deutschland sind 8000 Extrakräfte allerdings kaum der Rede wert. Fraglich ist zudem schon jetzt, woher die Zusatzkräfte überhaupt kommen sollen.

Zugleich bedeutet die Einigung, dass Betroffene zunächst nicht wesentlich mehr zahlen müssen. Denn mehr Geld für Pflegekräfte oder mehr Personal für Pflegeheime bedeuten zwar Verbesserungen, aber auch höhere Kosten für die Pflegebedürftigen. Schließlich bietet die Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Absicherung.

Beim Thema Gesundheit wollte die SPD ihren Wählern den Umbau der Krankenversicherung und den Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin bescheren. Dadurch sollten sowohl die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei niedergelassenen Ärzten verringert als auch der Mangel an Medizinern auf dem Land abmildert werden.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nun auf eine Vielleicht-Option geeinigt. Eine Kommission soll eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen und eine gemeinsame Honorarordnung vorbereiten. Ob die Pläne dann umgesetzt werden, hängt vom Ergebnis der Kommission ab.

Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde nach Warnungen von Experten Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen verursachen. Die Rede ist von nötigen Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten. Da die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben Arbeitnehmer insgesamt aber entlasten.

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