WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Koalitionsvertrag Union und SPD verdrängen die Krise

Der Koalitionsvertrag macht den Eindruck, als ob die europäische Krise die künftige Regierung nicht besonders interessiere. Statt auf Vorsorge vor den drohenden Belastungen setzen die Koalitionäre auf das Prinzip Hoffnung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Als etwas wirklich „Großes“ wird die dritte große Koalition nicht in die deutsche Geschichte eingehen. Diese Prognose kann man schon vor ihrem Dienstantritt von SPD-Basis Gnaden wagen. Beim Blick in den Koalitionsvertrag, den Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer gestern unterzeichneten, fällt nur eines auf, das unbestreitbar groß ist an diesem Werk: Der schiere Umfang  von 185 Seiten. Er soll wohl die lange Dauer der Verhandlungen rechtfertigen. Ansonsten kann man mit Horaz kommentieren: Die Berge kreißten und geboren wurde eine lächerliche Maus.

Die Überschrift - „Deutschlands Zukunft gestalten“ – ist in ihrer Aussagelosigkeit eine passende Zusammenfassung dieses Dokuments, das zum übergroßen Teil aus banalen Feststellungen, sinnleerem Politsprech und sozialdemokratischer Kümmer-Prosa besteht.  Wer eine Vorstellung davon gewinnen möchte, welche politischen Ziele sich CDU, CSU und SPD für die nächsten vier Jahre vornehmen, findet auf den 185 Seiten nicht die Spur eines roten, geschweige denn eines schwarzen Fadens, keine Idee, die dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen und wohlfeilen Absichtserklärungen einen politischen Geist verliehe. Üblicherweise ist so etwas in der Präambel politischer Dokumente zu finden. Die des Koalitionsvertrages beginnt mit diesen Sätzen: „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem Weg weiter vorankommt.“ Der Koalitionsvertrag ist auch ein trauriges Zeugnis der intellektuellen - und sprachlichen - Armut der politischen Klasse.  

Das Fehlen von mitreißenden Visionen mag man in pragmatischen Zeiten für verzeihlich halten. Unverzeihlich jedoch ist, dass auf den 185 Seiten auch die unvisionären, aber drängenden politischen Fragen der nahen Zukunft, kaum erwähnt werden, geschweige denn, dass auch nur eine Ahnung von Antworten darauf erkennbar ist. 

Die künftigen Koalitionäre treffen nicht die geringste Vorsorge für die wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Stürme, die Europa und Deutschland bevorstehen. Von der bemerkenswerten Ignoranz für die demografische Krise war hier schon ausführlich die Rede. Ebenso bedenklich ist die geradezu gespenstische Abwesenheit der Schuldenkrise der Europäischen Union im Berliner Koalitionsbetrieb. Man mag es kaum fassen, aber die Währungsunion spielte in den Verhandlungen und nunmehr auch im Koalitionsvertrag nur eine Nebenrolle. Öffentlich wahrnehmbare Diskussionen zwischen Union und SPD über die Schuldenkrise gab es nicht. Heißt das, dass man sich einig ist, wie bisher weiter zu wurschteln? Oder will man einfach nicht darüber streiten, weil es unerquicklich und dem Wähler schwer verkäuflich ist? Man weiß es nicht. Aber über die Seehofersche Maut-Petitesse zu zanken, macht offenbar mehr Spaß.

Die wenigen, floskelhaften Sätze im Kapitel „Starkes Europa“ vermitteln eher den Eindruck, als sei man ganz froh gewesen, die leidigen Schulden mal für ein paar Wochen zur Seite schieben zu können. Nur in einem Satz wird der Vertrag krisenpolitisch halbwegs konkret: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um Reformpolitiken in den Empfängerländern zur Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.“ Sonst regiert das Prinzip Hoffnung: „Die Wachstumsaussichten haben sich jüngst aufgehellt“, heißt es unter der Überschrift „Europas Weg aus der Krise“.

Zukunft wird nicht gestaltet, sondern riskiert

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Tatsächlich wachsen aber vor allem die Schuldenberge, inklusive des deutschen, während sich in der EZB und auf den Immobilienmärkten bereits die nächsten Spekulationsblasen und Finanzkatastrophen ankündigen. Die europäische Krise wird sich eher früher als später und mit noch größerer Vehemenz zurückmelden. Auf den deutschen Staatshaushalt werden spätestens schon 2014 zusätzliche immense Belastungen zukommen. Man muss kein Troika-Mitglied sein, um zu prognostizieren, dass Griechenland und andere Krisenpatienten vermutlich nicht mehr lange mit den bisherigen Hilfen auskommen werden. Und wie ein Damoklesschwert hängt Frankreichs Wirtschaftsmisere über der gesamten Währungsunion.  

Wie können Finanzpolitiker angesichts dieser Aussichten einen Koalitionsvertrag beschließen, der all diese konkreten Belastungen für den deutschen Staat unerwähnt lässt oder hinter Floskeln verschleiert? Herrscht in der künftigen Bundesregierung ein kollektiver Verdrängungsimpuls oder schierer Zynismus? Was geht in Menschen wie Hermann Gröhe vor, die öffentlich verkünden, die Stabilität der Staatsfinanzen sei für die CDU nicht verhandelbar, und dann ihre Zustimmung geben für ein ganzes Sammelsurium an zusätzlichen Staatsausgaben?   

Unverzeihlich ist, wie das erste in der Präambel erwähnte Ziel „Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken“ durch die beschlossenen Maßnahmen unterlaufen wird. Denn die politische Maus, die die Berliner Parteien zur Welt bringen, ist fett und gefräßig. Sie wird genährt durch eine nahrhafte Mischung von Wohltaten. Für alle ist was dabei, jeder Koalitionär darf seine Zutaten beigeben: Mindestlohn, Mütterrente, Zuschüsse hier und mehr Investitionen da. Und natürlich der Doppelpass als SPD-Geschenk für Migranten. Auch die Wohlhabenden sollen sich freuen, weil ihnen – vorerst – nicht die Steuern erhöht werden.

Unbekümmert verteilen die künftigen Koalitionäre zusätzliches Geld der deutschen Steuerzahler, das ein künftiges Wirtschaftswachstum in die Staatskassen spülen soll. Darauf kann man natürlich hoffen, aber als verantwortlicher Finanzpolitiker darf man nicht darauf bauen.  Union und SPD tun so, als wäre es gesicherte Erkenntnis, dass der derzeitige Wirtschaftsboom ewig anhalten und die Schuldenkrise sich wie von selbst auflösen werde. Was ist, wenn das Wachstum auf lange Sicht immer schwächer wird und schließlich ganz ausbleibt? Das darf nach der Logik der Koalitionäre einfach nicht passieren. Genau dies ist aber vermutlich langfristig die Aussicht der deutschen und europäischen Volkswirtschaften.

Unverzeihlich ist vor allem die politische Verantwortungslosigkeit der künftigen Koalitionäre. Es mag sein, dass die soziale Ausgabenpolitik, die jetzt beschlossen wird, dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht. Das Vertrauen der Deutschen in die Kümmerkompetenz des Staates scheint ungebrochen. Und sie glauben offenbar, dass es Deutschland gut genug geht, um sich zusätzliche Staatsaufgaben zu leisten. Aber eine verantwortungsvolle Politik darf die Wünsche der Wähler nicht als Freibrief missbrauchen, um vor der Realität die Augen zu verschließen. Eine Politik, die wider besseres Wissen den Wunschträumen der Wähler hinterherregiert, indem sie jetzt Ansprüche befriedigt, die von künftigen Beitragszahlern nicht mehr bezahlt werden können, bedeutet nicht „Zukunft gestalten“, sondern „Zukunft riskieren“.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Allein der Finanzierungsvorbehalt, der über dem gesamten Koalitionsvertrag schwebt, lässt für diejenigen, die Politik nicht als wundersame Speisung der gegenwärtigen auf Kosten der zukünftigen Generationen sehen wollen, noch einen kleine Hoffnungsschimmer. Spätestens beim nächsten großen EU-Krisengipfel wird sich vielleicht der eine oder andere nicht ganz verantwortungslose Koalitionspolitiker daran erinnern.  

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%