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Koalitionsvertrag Union und SPD verdrängen die Krise

Der Koalitionsvertrag macht den Eindruck, als ob die europäische Krise die künftige Regierung nicht besonders interessiere. Statt auf Vorsorge vor den drohenden Belastungen setzen die Koalitionäre auf das Prinzip Hoffnung.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Als etwas wirklich „Großes“ wird die dritte große Koalition nicht in die deutsche Geschichte eingehen. Diese Prognose kann man schon vor ihrem Dienstantritt von SPD-Basis Gnaden wagen. Beim Blick in den Koalitionsvertrag, den Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer gestern unterzeichneten, fällt nur eines auf, das unbestreitbar groß ist an diesem Werk: Der schiere Umfang  von 185 Seiten. Er soll wohl die lange Dauer der Verhandlungen rechtfertigen. Ansonsten kann man mit Horaz kommentieren: Die Berge kreißten und geboren wurde eine lächerliche Maus.

Die Überschrift - „Deutschlands Zukunft gestalten“ – ist in ihrer Aussagelosigkeit eine passende Zusammenfassung dieses Dokuments, das zum übergroßen Teil aus banalen Feststellungen, sinnleerem Politsprech und sozialdemokratischer Kümmer-Prosa besteht.  Wer eine Vorstellung davon gewinnen möchte, welche politischen Ziele sich CDU, CSU und SPD für die nächsten vier Jahre vornehmen, findet auf den 185 Seiten nicht die Spur eines roten, geschweige denn eines schwarzen Fadens, keine Idee, die dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen und wohlfeilen Absichtserklärungen einen politischen Geist verliehe. Üblicherweise ist so etwas in der Präambel politischer Dokumente zu finden. Die des Koalitionsvertrages beginnt mit diesen Sätzen: „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem Weg weiter vorankommt.“ Der Koalitionsvertrag ist auch ein trauriges Zeugnis der intellektuellen - und sprachlichen - Armut der politischen Klasse.  

Das Fehlen von mitreißenden Visionen mag man in pragmatischen Zeiten für verzeihlich halten. Unverzeihlich jedoch ist, dass auf den 185 Seiten auch die unvisionären, aber drängenden politischen Fragen der nahen Zukunft, kaum erwähnt werden, geschweige denn, dass auch nur eine Ahnung von Antworten darauf erkennbar ist. 

Die künftigen Koalitionäre treffen nicht die geringste Vorsorge für die wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Stürme, die Europa und Deutschland bevorstehen. Von der bemerkenswerten Ignoranz für die demografische Krise war hier schon ausführlich die Rede. Ebenso bedenklich ist die geradezu gespenstische Abwesenheit der Schuldenkrise der Europäischen Union im Berliner Koalitionsbetrieb. Man mag es kaum fassen, aber die Währungsunion spielte in den Verhandlungen und nunmehr auch im Koalitionsvertrag nur eine Nebenrolle. Öffentlich wahrnehmbare Diskussionen zwischen Union und SPD über die Schuldenkrise gab es nicht. Heißt das, dass man sich einig ist, wie bisher weiter zu wurschteln? Oder will man einfach nicht darüber streiten, weil es unerquicklich und dem Wähler schwer verkäuflich ist? Man weiß es nicht. Aber über die Seehofersche Maut-Petitesse zu zanken, macht offenbar mehr Spaß.

Die wenigen, floskelhaften Sätze im Kapitel „Starkes Europa“ vermitteln eher den Eindruck, als sei man ganz froh gewesen, die leidigen Schulden mal für ein paar Wochen zur Seite schieben zu können. Nur in einem Satz wird der Vertrag krisenpolitisch halbwegs konkret: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um Reformpolitiken in den Empfängerländern zur Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.“ Sonst regiert das Prinzip Hoffnung: „Die Wachstumsaussichten haben sich jüngst aufgehellt“, heißt es unter der Überschrift „Europas Weg aus der Krise“.

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