Koalitionsvertrag Wie viel Union, wie viel SPD steckt in der Großen Koalition?

185 Seiten voller Vorhaben und Vorschläge hat die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung zusammengetragen. WirtschaftsWoche Online analysiert, wer sich in der nächtlichen Schlussrunde durchgesetzt hat.

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Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) paraphieren im Reichstag in Berlin den Koalitionsvertrag. Quelle: dpa

Es fängt schon mit dem Titel an. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Eine bemerkenswerte Null-Botschaft. Nicht einmal auf die sonst so beliebten Zusätze sozial, gerecht, innovativ oder fortschrittlich haben sich die Unterhändler offenbar einigen können. Die Zukunft gestalten – ja, wer wollte das nicht? Wer würde das von einer Bundesregierung nicht erwarten? Die Frage ist nur: wie?

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen.Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel . Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa


Finanzen & Haushalt

Klar ist: Den vorher gesteckten zusätzlichen Finanzrahmen von 15 Milliarden Euro, den mittelfristige Planung und Steuerschätzung hergaben, haben die Koalitionäre vergangene Nacht überschritten. Wie das ohne neue Schulden und höhere Steuern tatsächlich zu finanzieren sein soll, darüber schweigt sich das Papier aus. Das Tableau listet „prioritäre Maßnahmen“ in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro auf, bleibt aber bisweilen sehr vage: Die Kommunen sollen sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden; wann die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von satten fünf Milliarden kommen wird, ist hingegen offen. Weitere sechs Milliarden Entlastung bis 2017 bekommen Länder und Gemeinden, um in ihre Bildungsstätten von den Kitas bis zu den Hochschulen zu investieren. Straße, Schiene und Wasserstraßen erhalten insgesamt fünf Milliarden, die Städtebauförderung 600 Millionen. Die Rentenkasse wird mit zwei Milliarden mehr bezuschusst, drei Milliarden investiert der Bund in außeruniversitäre Forschung.

Gewinner der Finanzverhandlungen sind deshalb weder Union noch SPD, sondern die Länder. Denn im Finanzteil des Vertrages gibt es noch den zusätzlichen Passus, dass  „in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“. Die Teilnahme der Ministerpräsidenten hat sich schon gelohnt.

Fazit: Schwarz-Rot konnte sich nur bedingt einschränken, Details der Haushaltsplanung bleiben dennoch offen. Die Prioritäten-Liste dürfte einige Luftbuchungen enthalten.

Mindestlohn

Über kaum etwas haben Konservative und Sozialdemokraten so lange gerungen wie über Details zum Mindestlohn. Die Einigung trägt die Züge eines klassischen Kompromisses: Die SPD bekommt die 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 als Trophäe, um Basis und Gewerkschaften befriedigen zu können. Die Union konnte durchsetzen, dass bestehende Tarifverträge mit geringeren Löhnen bis Ende 2016 weiterlaufen dürften und Abweichungen der Tarifpartner nach unten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt möglich sind. Alles andere hätte den schönen Bekenntnissen zur Tarifautonomie auch Hohn gesprochen.

"Deutschlands Zukunft gestalten" - Laden Sie sich den 185-seitigen Kolatitionsvertrag hier runter.

Brisant hingegen: Im Vorentwurf des Vertrages von Montagnacht gab es jedoch noch explizite Ausnahmen für Azubis, Schüler, Studenten und Praktikanten. Der Passus war Konsens, ist aber nun gestrichen geworden. Auf andere problematische Bereiche des Arbeitsmarktes, etwa Erntehelfer, wird auch nur noch kurz und nichts sagend Bezug genommen.

Die Wirkungen des Mindestlohn-Kompromisses dürften deshalb mittelschwer ausfallen: Die Anpassungsfristen nehmen der Untergrenze die härteste Wucht und lassen die Tarifentwicklungen der letzten Zeit weiter wirken. Völlig offen allerdings ist, was die 8,50 Euro für Azubis und Praktikanten bedeuten werden. Zudem gibt es keine konkrete Öffnungsklausel für Ostdeutschland.

Fazit: Der jetzt beschlossene Mindestlohn wird ein Experiment – mit hohem wirtschaftlichem Risiko.

Rente und PKW-Maut

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Rente

Hier haben beide Seiten heftig zugelangt, auf Kosten der Beitragszahler und der zukünftigen Generation.  Die zwei Milliarden Zuschuss für die Rentenkasse werden nicht im mindestens ausgleichen, was die große Koalition an Leistungen draufpackt – vor allen an solchen, die zwingend per Steuern bezahlt werden müssten.

Aller Rhetorik zum Trotz: Die neue große Koalition relativiert die Reformgroßtat ihres Vorgängers (2005-2009), die Rente mit 67 wird eingeschränkt. Das ist fatal. Wer zukünftig 45 Beitragsjahre aufweisen kann (inklusive Zeiten der Arbeitslosigkeit), kann zukünftig mit 63 in Rente gehen – ein vollkommen überflüssiges Geschenk für treue SPD-wählende Facharbeiter. Bezahlt wird dafür später. Die höhere Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, ist ebenfalls beschlossene Sache. Kosten ab 2014: satte 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wenigstens die inhaltlich ebenfalls fragwürdige Lebensleistungsrente für Geringverdiener wird auf 2017 verschoben und soll explizit aus Steuermitteln finanziert werden. Vielleicht wird sie nie kommen, wenn die Belastungen der Rentenkasse bis dahin offenbar geworden sind.

Fazit: Anstatt sich Gedanken über die individuelle Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu machen, um das Umlagesystem stabil zu halten, nutzt Schwarz-Rot die volle Rentenkasse, um auszuteilen. Schwarz-Rot belastet sehenden Auges ein System, dass schon ohne neue Leistungen erheblich unter Druck steht. Das Rentenkapitel ist ein Tiefpunkt des neuen Vertrages.

Verkehr: Einig waren sich alle: Die Infrastruktur braucht mehr Geld. Insgesamt fünf Milliarden Euro werden nun „zusätzlich mobilisiert“, heißt es im Papier. Pro Jahr sind das damit 1,25 Milliarden Euro – deutlich weniger als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro pro Jahr. Schiene, Straße und Wasserwege müssen sich den Betrag nun teilen – die Haushälter haben sich gegenüber den Verkehrspolitikern klar durchgesetzt. Denn eigentlich sehen die Verkehrspolitiker den Bedarf bei vier Milliarden Euro pro Jahr – so stand es vor kurzem noch schwarz auf weiß in einem der ersten Entwürfe. Mehr Geld als die 1,25 Milliarden Euro soll nun etwa über Nutzerfinanzierung wie die Ausweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundessstraßen und die Einführung der Pkw-Maut kommen.

Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht

Die Haushälter  haben den Verkehrspolitikern in einem weiteren wichtigen Punkt den Wind aus den Segeln genommen. Ursprünglich war geplant, das Geld für Straßen, Schiene und Wasserwege in „verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds“ zu legen – für Kosteneffizienz und Leistungstransparenz. Das hätte den Vorteil, dass das Geld über mehrere Jahre hinweg für die Infrastruktur gesichert wäre. Daraus wird nun nichts.

Fazit: Innovative Ideen zur Finanzierung der Infrastruktur wurden gestrichen. Stattdessen investiert der Bund nun sogar weniger als erforderlich. Bröckelnde Brücken bleiben damit auch ein Thema für die nächste Bundesregierung 2017.

Pkw-Maut. Die Forderung der CSU hat tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“, heißt es dort. „Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“ Das klingt nach einem Punktsieg der Christsozialen. Doch in Wahrheit zeigt sich, dass man in der Sache keinen Millimeter vorangekommen ist. CSU-Parteichef Horst Seehofer brüllt diese Forderung in gleichem Wortlaut seit Monaten von München gen Berlin. Allein ein Konzept steckt nicht dahinter. CDU-Vizechefin Julia Klöckner ließ daher im Morgenmagazin des ZDF schon mal verlauten: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft." SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold twitterte: „kommt nie“.

Fazit: Placebo-Maßnahme Pkw-Maut beruhigt die Bayern – mehr Geld bringt sie nicht.

Energie und Bildung

Energie

Offiziell bekennen sich beide Seiten zur Energiewende. Doch heraus kommen nicht unbedingt eine effizientere Förderung für Erneuerbare oder klare Ziele, wie die Versorgung in Zukunft aussehen soll. Jede Partei hat Zugeständnisse bekommen und vieles wurde addiert, was nicht unbedingt zusammenpasst.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung soll bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Bis 2035 sollen es bis zu 60 Prozent sein. Das ist deutlich weniger, als die SPD wollte. Dafür bekamen die Genossen die Zusage, dass auch noch Windräder an windärmeren Standorten subventioniert werden sollen. Diese Orte meist im Süden der Republik produzieren zu höheren Kosten als Mühlen an der Küste. Doch vor allem rot-grüne Regierungen etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen wollen den Ausbau forcieren, der ohne höhere Vergütung nicht mehr stattfinden würde.

Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen

Am Ende einigten sich die Verhandler also auf eine Bremse beim Ausbau, dafür wird der Ausbau jedoch keineswegs effizient oder sparsamer im Umgang mit dem Geld der Stromverbraucher.  Die bis zuletzt zwischen Union und SPD umstrittenen Ausbauziele liegen deutlich näher an den Unionsvorstellungen. Die SPD war mit der Forderung von 75 Prozent bis 2030 in die Gespräche gegangen. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil knapp 25 Prozent. Bisheriges Regierungsziel bis 2020 sind mindestens 35 Prozent.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung nach Hilfe für bestehende Gas- oder Kohlekraftwerke. Im Vertrag ist nur von einem mittelfristigen Kapazitätsmechanismus die Rede. Der soll kosteneffizient ausfallen. Damit sind Subventionen für Reserve-Kraftwerke, die bei Flaute und Wolken einspringen, nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht fixiert.

Fazit: Auch beim gewaltigen Umbau der Energieversorgung hat es die große Koalition nur zu einem entschiedenen Sowohl-Als-Auch gebracht. Billiger wird es nicht, eher unübersichtlicher. Viel wird davon abhängen, ob die Zuständigkeit für Energie in einem Ministerium gebündelt wird und ob der oder die Ministerin durchsetzungsfähig ist.

Bildung: Wer die Fachpolitiker in der Arbeitsgruppe Bildung sprach, gewann den Eindruck, dass der Bund künftig dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen darf. Bislang verbietet dies das Grundgesetz. Doch das wollten die Verhandler ändern, offen sei lediglich die „Ausgestaltung der Grundgesetzänderung“, hieß es in einem früheren Entwurf des Koalitionsvertrages. Nun ist das Ende des Kooperationsverbotes ganz vom Tisch. Hochschulen und  außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen zwar insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, doch nur für diese Legislaturperiode. Verlierer sind damit die Hochschulen, die sich mehr Kontinuität in der Grundfinanzierung gewünscht haben. Aber auch die SPD, die das Kooperationsverbot sogar zusätzlich für die Schulen kippen wollte. Ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Auch beim Bafög muss die SPD kleinbeigeben. Die Sozialdemokraten wollten, dass der Bund die Ausgaben der Länder in Höhe von rund eine Milliarde Euro pro Jahr übernimmt – gestrichen.

Fazit: Hochschulen und Schulen bleiben Sache der Länder. Der Bund gibt zwar mehr Geld – eine dauerhafte Lösung ist damit nicht in Sicht. SPD ist klarer Verlierer.

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