Es fängt schon mit dem Titel an. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Eine bemerkenswerte Null-Botschaft. Nicht einmal auf die sonst so beliebten Zusätze sozial, gerecht, innovativ oder fortschrittlich haben sich die Unterhändler offenbar einigen können. Die Zukunft gestalten – ja, wer wollte das nicht? Wer würde das von einer Bundesregierung nicht erwarten? Die Frage ist nur: wie?
Finanzen & Haushalt
Klar ist: Den vorher gesteckten zusätzlichen Finanzrahmen von 15 Milliarden Euro, den mittelfristige Planung und Steuerschätzung hergaben, haben die Koalitionäre vergangene Nacht überschritten. Wie das ohne neue Schulden und höhere Steuern tatsächlich zu finanzieren sein soll, darüber schweigt sich das Papier aus. Das Tableau listet „prioritäre Maßnahmen“ in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro auf, bleibt aber bisweilen sehr vage: Die Kommunen sollen sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden; wann die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von satten fünf Milliarden kommen wird, ist hingegen offen. Weitere sechs Milliarden Entlastung bis 2017 bekommen Länder und Gemeinden, um in ihre Bildungsstätten von den Kitas bis zu den Hochschulen zu investieren. Straße, Schiene und Wasserstraßen erhalten insgesamt fünf Milliarden, die Städtebauförderung 600 Millionen. Die Rentenkasse wird mit zwei Milliarden mehr bezuschusst, drei Milliarden investiert der Bund in außeruniversitäre Forschung.
Gewinner der Finanzverhandlungen sind deshalb weder Union noch SPD, sondern die Länder. Denn im Finanzteil des Vertrages gibt es noch den zusätzlichen Passus, dass „in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“. Die Teilnahme der Ministerpräsidenten hat sich schon gelohnt.
Fazit: Schwarz-Rot konnte sich nur bedingt einschränken, Details der Haushaltsplanung bleiben dennoch offen. Die Prioritäten-Liste dürfte einige Luftbuchungen enthalten.
Mindestlohn
Über kaum etwas haben Konservative und Sozialdemokraten so lange gerungen wie über Details zum Mindestlohn. Die Einigung trägt die Züge eines klassischen Kompromisses: Die SPD bekommt die 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 als Trophäe, um Basis und Gewerkschaften befriedigen zu können. Die Union konnte durchsetzen, dass bestehende Tarifverträge mit geringeren Löhnen bis Ende 2016 weiterlaufen dürften und Abweichungen der Tarifpartner nach unten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt möglich sind. Alles andere hätte den schönen Bekenntnissen zur Tarifautonomie auch Hohn gesprochen.
Brisant hingegen: Im Vorentwurf des Vertrages von Montagnacht gab es jedoch noch explizite Ausnahmen für Azubis, Schüler, Studenten und Praktikanten. Der Passus war Konsens, ist aber nun gestrichen geworden. Auf andere problematische Bereiche des Arbeitsmarktes, etwa Erntehelfer, wird auch nur noch kurz und nichts sagend Bezug genommen.
Die Wirkungen des Mindestlohn-Kompromisses dürften deshalb mittelschwer ausfallen: Die Anpassungsfristen nehmen der Untergrenze die härteste Wucht und lassen die Tarifentwicklungen der letzten Zeit weiter wirken. Völlig offen allerdings ist, was die 8,50 Euro für Azubis und Praktikanten bedeuten werden. Zudem gibt es keine konkrete Öffnungsklausel für Ostdeutschland.
Fazit: Der jetzt beschlossene Mindestlohn wird ein Experiment – mit hohem wirtschaftlichem Risiko.
Rente und PKW-Maut
Rente
Hier haben beide Seiten heftig zugelangt, auf Kosten der Beitragszahler und der zukünftigen Generation. Die zwei Milliarden Zuschuss für die Rentenkasse werden nicht im mindestens ausgleichen, was die große Koalition an Leistungen draufpackt – vor allen an solchen, die zwingend per Steuern bezahlt werden müssten.
Aller Rhetorik zum Trotz: Die neue große Koalition relativiert die Reformgroßtat ihres Vorgängers (2005-2009), die Rente mit 67 wird eingeschränkt. Das ist fatal. Wer zukünftig 45 Beitragsjahre aufweisen kann (inklusive Zeiten der Arbeitslosigkeit), kann zukünftig mit 63 in Rente gehen – ein vollkommen überflüssiges Geschenk für treue SPD-wählende Facharbeiter. Bezahlt wird dafür später. Die höhere Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, ist ebenfalls beschlossene Sache. Kosten ab 2014: satte 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wenigstens die inhaltlich ebenfalls fragwürdige Lebensleistungsrente für Geringverdiener wird auf 2017 verschoben und soll explizit aus Steuermitteln finanziert werden. Vielleicht wird sie nie kommen, wenn die Belastungen der Rentenkasse bis dahin offenbar geworden sind.
Fazit: Anstatt sich Gedanken über die individuelle Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu machen, um das Umlagesystem stabil zu halten, nutzt Schwarz-Rot die volle Rentenkasse, um auszuteilen. Schwarz-Rot belastet sehenden Auges ein System, dass schon ohne neue Leistungen erheblich unter Druck steht. Das Rentenkapitel ist ein Tiefpunkt des neuen Vertrages.
Verkehr: Einig waren sich alle: Die Infrastruktur braucht mehr Geld. Insgesamt fünf Milliarden Euro werden nun „zusätzlich mobilisiert“, heißt es im Papier. Pro Jahr sind das damit 1,25 Milliarden Euro – deutlich weniger als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro pro Jahr. Schiene, Straße und Wasserwege müssen sich den Betrag nun teilen – die Haushälter haben sich gegenüber den Verkehrspolitikern klar durchgesetzt. Denn eigentlich sehen die Verkehrspolitiker den Bedarf bei vier Milliarden Euro pro Jahr – so stand es vor kurzem noch schwarz auf weiß in einem der ersten Entwürfe. Mehr Geld als die 1,25 Milliarden Euro soll nun etwa über Nutzerfinanzierung wie die Ausweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundessstraßen und die Einführung der Pkw-Maut kommen.
Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht
In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen
Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder
Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen
Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht
Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen
Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.
Die Haushälter haben den Verkehrspolitikern in einem weiteren wichtigen Punkt den Wind aus den Segeln genommen. Ursprünglich war geplant, das Geld für Straßen, Schiene und Wasserwege in „verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds“ zu legen – für Kosteneffizienz und Leistungstransparenz. Das hätte den Vorteil, dass das Geld über mehrere Jahre hinweg für die Infrastruktur gesichert wäre. Daraus wird nun nichts.
Fazit: Innovative Ideen zur Finanzierung der Infrastruktur wurden gestrichen. Stattdessen investiert der Bund nun sogar weniger als erforderlich. Bröckelnde Brücken bleiben damit auch ein Thema für die nächste Bundesregierung 2017.
Pkw-Maut. Die Forderung der CSU hat tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“, heißt es dort. „Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“ Das klingt nach einem Punktsieg der Christsozialen. Doch in Wahrheit zeigt sich, dass man in der Sache keinen Millimeter vorangekommen ist. CSU-Parteichef Horst Seehofer brüllt diese Forderung in gleichem Wortlaut seit Monaten von München gen Berlin. Allein ein Konzept steckt nicht dahinter. CDU-Vizechefin Julia Klöckner ließ daher im Morgenmagazin des ZDF schon mal verlauten: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft." SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold twitterte: „kommt nie“.
Fazit: Placebo-Maßnahme Pkw-Maut beruhigt die Bayern – mehr Geld bringt sie nicht.
Energie und Bildung
Energie
Offiziell bekennen sich beide Seiten zur Energiewende. Doch heraus kommen nicht unbedingt eine effizientere Förderung für Erneuerbare oder klare Ziele, wie die Versorgung in Zukunft aussehen soll. Jede Partei hat Zugeständnisse bekommen und vieles wurde addiert, was nicht unbedingt zusammenpasst.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung soll bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Bis 2035 sollen es bis zu 60 Prozent sein. Das ist deutlich weniger, als die SPD wollte. Dafür bekamen die Genossen die Zusage, dass auch noch Windräder an windärmeren Standorten subventioniert werden sollen. Diese Orte meist im Süden der Republik produzieren zu höheren Kosten als Mühlen an der Küste. Doch vor allem rot-grüne Regierungen etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen wollen den Ausbau forcieren, der ohne höhere Vergütung nicht mehr stattfinden würde.
Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen
"Die Koalitionsvereinbarungen sind geprägt von dem Willen der Parteien, die Lebensverhältnisse in den nächsten vier Jahren zu verbessern. Dazu gehören der Mindestlohn sowie die Erhöhung des Wohngeldes, um Einkommensschwachen angesichts steigender Mieten zu helfen. Wichtig sind auch die neuen Mechanismen bei der Energiewende, um die Kosten zu dämpfen. Was mir fehlt: Gegen die Investitionsschwäche wird zu wenig unternommen. Das gravierende Problem in Deutschland ist die private Investitionsschwäche. Da hätte man ansetzen müssen - etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das größte Defizit aber ist die Frage der europäischen Integration. Da gibt es ein Festhalten am Durchwursteln. Die große Koalition hat die historische Chance verpasst, Europa voranzubringen - nämlich in Richtung einer Fiskalunion und einer politischen Integration. Damit hätte sie die EZB aus der undankbaren Rolle des Stabilisators herausnehmen können. Der Status quo ist keine dauerhaft stabile Architektur in Europa. Hier hat die große Koalition eine große Chance verpasst."
"Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht so furchtbar viel für den Standort Deutschland. Die Dinge, die nach vorne zeigen, wie etwa das Investitionsprogramm, reichen nicht aus. Die 23 Milliarden an Investitionen für vier Jahren sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Fortschritte sehe ich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. Die Einführung eines Mindestlohn ist längst überfällig. Die Übergangsfrist ist vertretbar. Positiv ist auch, dass die Altersarmut angegangen werden soll. Bedenklich ist jedoch, dass die Mütterrente aus dem Rentensystem finanziert werden soll. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem Steuersystem finanziert werden muss. Eine Katastrophe ist, dass die bisherige Europapolitik fortgesetzt wird. Das ist ein schlechtes Signal für den Kontinent. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sparpolitik gelockert wird und Alternativen dazu entwickelt werden. Das ist nicht geschehen. Hier bleibt alles in der Hand der Bundeskanzlerin. Die SPD kann hier keinerlei Akzent setzen. Das ist sehr, sehr bedauerlich."
"Das Wichtigste: Sofern die SPD-Basis zustimmt, bekommt Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung. Das ist positiv. Das Wichtigste für die Finanzmärkte ist, dass die erfolgreiche deutsche Europa-Politik fortgesetzt wird - also Unterstützung für die Krisenstaaten im Gegenzug für Reformen. Der Staat wird zwar etwas mehr ausgeben, dürfte es aber trotzdem schaffen, sowohl den Stabilitätspakt als auch die Schuldenbremse einzuhalten. Die Energiewende dürfte etwas pragmatischer und damit für Haushalte wie für Unternehmen erträglicher gestaltet werden. Negativ ist die Rolle rückwärts am Arbeitsmarkt. Das wird im Aufschwung wohl nicht schaden, aber im nächsten Abschwung. Es schwächt die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es Reformen in den Krisenländern fordert, die eigenen aber aufweicht."
"Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen. Der Wirtschaftsweisen haben zurecht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtert. Trotzdem erwarte ich, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wachsen wird als der Rest des Euro-Raums. Denn nach der Einführung der Agenda-Reformen hat es auch viele Jahre gedauert, bis die positiven Effekte wirksam wurden. Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die jetzigen wirtschaftspolitischen Beschlüsse. Außerdem wird das Wachstum in Deutschland zunehmend angefacht für die für uns viel zu niedrigen EZB-Leitzinsen, die beispielsweise die Immobilienpreise und andere zinssensitive Ausgaben steigen lassen."
"Leichten Rückenwind hat der Euro heute Morgen vom Ergebnis der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen erhalten. Allerdings haben nicht wirklich viele mit einem Scheitern der Verhandlungen in letzter Minute gerechnet. Nun aber ist auch der letzte Funken Unsicherheit, der nach dem Wahlausgang im September herrschte, verflogen. Deutschland hat zeitnah eine neue Regierung. Ein Restrisiko bleibt noch mit dem SPD-Mitgliedervotum, aber auch dieses dürfte wohl einen positiven Ausgang nehmen."
"Das ist kein Kompromiss. Union und SPD haben sich gegenseitig ihre Wünsche erfüllt. Bei einer Umsetzung der Beschlüsse in dieser Form werden die Sozialversicherungsbeiträge kräftig steigen. Ich gehe aber fest davon aus, dass die SPD-Basis den Vertrag ablehnen wird."
Am Ende einigten sich die Verhandler also auf eine Bremse beim Ausbau, dafür wird der Ausbau jedoch keineswegs effizient oder sparsamer im Umgang mit dem Geld der Stromverbraucher. Die bis zuletzt zwischen Union und SPD umstrittenen Ausbauziele liegen deutlich näher an den Unionsvorstellungen. Die SPD war mit der Forderung von 75 Prozent bis 2030 in die Gespräche gegangen. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil knapp 25 Prozent. Bisheriges Regierungsziel bis 2020 sind mindestens 35 Prozent.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung nach Hilfe für bestehende Gas- oder Kohlekraftwerke. Im Vertrag ist nur von einem mittelfristigen Kapazitätsmechanismus die Rede. Der soll kosteneffizient ausfallen. Damit sind Subventionen für Reserve-Kraftwerke, die bei Flaute und Wolken einspringen, nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht fixiert.
Fazit: Auch beim gewaltigen Umbau der Energieversorgung hat es die große Koalition nur zu einem entschiedenen Sowohl-Als-Auch gebracht. Billiger wird es nicht, eher unübersichtlicher. Viel wird davon abhängen, ob die Zuständigkeit für Energie in einem Ministerium gebündelt wird und ob der oder die Ministerin durchsetzungsfähig ist.
Bildung: Wer die Fachpolitiker in der Arbeitsgruppe Bildung sprach, gewann den Eindruck, dass der Bund künftig dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen darf. Bislang verbietet dies das Grundgesetz. Doch das wollten die Verhandler ändern, offen sei lediglich die „Ausgestaltung der Grundgesetzänderung“, hieß es in einem früheren Entwurf des Koalitionsvertrages. Nun ist das Ende des Kooperationsverbotes ganz vom Tisch. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen zwar insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, doch nur für diese Legislaturperiode. Verlierer sind damit die Hochschulen, die sich mehr Kontinuität in der Grundfinanzierung gewünscht haben. Aber auch die SPD, die das Kooperationsverbot sogar zusätzlich für die Schulen kippen wollte. Ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Auch beim Bafög muss die SPD kleinbeigeben. Die Sozialdemokraten wollten, dass der Bund die Ausgaben der Länder in Höhe von rund eine Milliarde Euro pro Jahr übernimmt – gestrichen.
Fazit: Hochschulen und Schulen bleiben Sache der Länder. Der Bund gibt zwar mehr Geld – eine dauerhafte Lösung ist damit nicht in Sicht. SPD ist klarer Verlierer.