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Koalitionsvertrag wird unterschrieben Merkel sieht viel Arbeit und große Erfolgschancen

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag. Angela Merkel glaubt an den Erfolg der GroKo.

BerlinKanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch zum Erfolg der neuen großen Koalition geäußert. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel.

Gegen 14.00 Uhr wollten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

Olaf Scholz sagte, dass das zentrale Anliegen der neuen Koalition die Weiterentwicklung der EU sei. Eine weitere Frage ist für den geschäftsführenden SPD-Chef und künftigen Finanzministers, dass gute Arbeitsplätze auch in Zukunft vorhanden seien – trotz des Wirtschaftsbooms.

Horst Seehofer betonte, dass die Deutschen nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages erwarten. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei.

Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer, der unfreiwillig für Lacher sorgte als er verkündete: „Ich habe das Heimatmuseum..., das Heimatministerium, in Bayern gegründet.“

Zuvor FDP-Chef Christian Lindner den Koalitionsvertrag als bereits veraltet kritisiert. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Zudem vernachlässige der Vertrag die breite Mitte der Gesellschaft und betrachte nur die Ränder, die Superreichen und die Bedürftigen. Die FDP werde daher eine Opposition aus der Mitte sein.

Auch die Grünen kritisierten die neue Große Koalition – insbesondere deren Klimapolitik. Sie habe Deutschlands Klimaziele für 2020 zu schnell aufgegeben, sagt Parteichef Robert Habeck im SWR-Radio. „Das ist diese 'Wurstigkeit' im Umgang mit schwierigen Entscheidungen.“ Diese ziehe sich durch den Koalitionsvertrag, aber in der Umwelt- und Energiepolitik sei sie schlagend.

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