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Koalitionsvertrag Union und SPD verdrängen die Krise

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Zukunft wird nicht gestaltet, sondern riskiert

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Tatsächlich wachsen aber vor allem die Schuldenberge, inklusive des deutschen, während sich in der EZB und auf den Immobilienmärkten bereits die nächsten Spekulationsblasen und Finanzkatastrophen ankündigen. Die europäische Krise wird sich eher früher als später und mit noch größerer Vehemenz zurückmelden. Auf den deutschen Staatshaushalt werden spätestens schon 2014 zusätzliche immense Belastungen zukommen. Man muss kein Troika-Mitglied sein, um zu prognostizieren, dass Griechenland und andere Krisenpatienten vermutlich nicht mehr lange mit den bisherigen Hilfen auskommen werden. Und wie ein Damoklesschwert hängt Frankreichs Wirtschaftsmisere über der gesamten Währungsunion.  

Wie können Finanzpolitiker angesichts dieser Aussichten einen Koalitionsvertrag beschließen, der all diese konkreten Belastungen für den deutschen Staat unerwähnt lässt oder hinter Floskeln verschleiert? Herrscht in der künftigen Bundesregierung ein kollektiver Verdrängungsimpuls oder schierer Zynismus? Was geht in Menschen wie Hermann Gröhe vor, die öffentlich verkünden, die Stabilität der Staatsfinanzen sei für die CDU nicht verhandelbar, und dann ihre Zustimmung geben für ein ganzes Sammelsurium an zusätzlichen Staatsausgaben?   

Unverzeihlich ist, wie das erste in der Präambel erwähnte Ziel „Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken“ durch die beschlossenen Maßnahmen unterlaufen wird. Denn die politische Maus, die die Berliner Parteien zur Welt bringen, ist fett und gefräßig. Sie wird genährt durch eine nahrhafte Mischung von Wohltaten. Für alle ist was dabei, jeder Koalitionär darf seine Zutaten beigeben: Mindestlohn, Mütterrente, Zuschüsse hier und mehr Investitionen da. Und natürlich der Doppelpass als SPD-Geschenk für Migranten. Auch die Wohlhabenden sollen sich freuen, weil ihnen – vorerst – nicht die Steuern erhöht werden.

Unbekümmert verteilen die künftigen Koalitionäre zusätzliches Geld der deutschen Steuerzahler, das ein künftiges Wirtschaftswachstum in die Staatskassen spülen soll. Darauf kann man natürlich hoffen, aber als verantwortlicher Finanzpolitiker darf man nicht darauf bauen.  Union und SPD tun so, als wäre es gesicherte Erkenntnis, dass der derzeitige Wirtschaftsboom ewig anhalten und die Schuldenkrise sich wie von selbst auflösen werde. Was ist, wenn das Wachstum auf lange Sicht immer schwächer wird und schließlich ganz ausbleibt? Das darf nach der Logik der Koalitionäre einfach nicht passieren. Genau dies ist aber vermutlich langfristig die Aussicht der deutschen und europäischen Volkswirtschaften.

Unverzeihlich ist vor allem die politische Verantwortungslosigkeit der künftigen Koalitionäre. Es mag sein, dass die soziale Ausgabenpolitik, die jetzt beschlossen wird, dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht. Das Vertrauen der Deutschen in die Kümmerkompetenz des Staates scheint ungebrochen. Und sie glauben offenbar, dass es Deutschland gut genug geht, um sich zusätzliche Staatsaufgaben zu leisten. Aber eine verantwortungsvolle Politik darf die Wünsche der Wähler nicht als Freibrief missbrauchen, um vor der Realität die Augen zu verschließen. Eine Politik, die wider besseres Wissen den Wunschträumen der Wähler hinterherregiert, indem sie jetzt Ansprüche befriedigt, die von künftigen Beitragszahlern nicht mehr bezahlt werden können, bedeutet nicht „Zukunft gestalten“, sondern „Zukunft riskieren“.

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Allein der Finanzierungsvorbehalt, der über dem gesamten Koalitionsvertrag schwebt, lässt für diejenigen, die Politik nicht als wundersame Speisung der gegenwärtigen auf Kosten der zukünftigen Generationen sehen wollen, noch einen kleine Hoffnungsschimmer. Spätestens beim nächsten großen EU-Krisengipfel wird sich vielleicht der eine oder andere nicht ganz verantwortungslose Koalitionspolitiker daran erinnern.  

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