Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln aus der Defensive kommen. Dafür geht die 54-jährige SPD-Politikerin jetzt einen ungewöhnlichen Weg. In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keinen Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe hatte.
Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher.
Der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.
Kraft weigert sich aber, dem Ausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Das geht aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
Die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, lehnt die Forderung von CDU und FDP in einem Schreiben aus mehreren Gründen ab. Da die Inhalte nicht aus den Verbindungsnachweisen hervorgingen, wären sie letztlich nur in persönlichen Befragungen zu ermitteln, argumentiert sie.
Außerdem würde ein solcher Schritt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Zudem sei der Kernbereich des Regierungshandelns geschützt. „Es wurde nichts vertuscht“, versichert die Staatskanzlei in einer ausführlichen Erklärung und Dokumentation zur Silvesternacht im Internet.
Sämtliche sogenannte „WE-Meldungen“ des polizeilichen Lagezentraums über „wichtige Ereignisse“ in der Silvesternacht sind in der Faktensammlung abgebildet – die erste vom 4. Januar um 14.36 Uhr.
Erst die anwachsende Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe, die bisherigen Ermittlungen zufolge überwiegend Marokkaner und Algerier verübt haben sollen, habe die Dimension in der Folge deutlich gemacht. Zuvor habe niemand es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren, „da die Notwendigkeit zu handeln nicht erkennbar war“.
Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Ein Termin steht noch nicht fest.
