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Koenzens Netzauge

Die NSA hat in Deutschland zu leichtes Spiel

Immer neue Dokumente belegen, dass die NSA weiter schnüffelt. Statt entschlossen Gegenwehr zu zeigen, scheint sich bei vielen jedoch eine gefährliche Resignation breit gemacht zu haben. Ein Appell an die Gegenwehr.

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Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Täglich grüßt das Murmeltier! So oder ähnlich könnte man die regelmäßig wiederkehrenden Medienberichte über die Spionage- und Abhöraktivitäten von NSA & Co. überschreiben.

Während jedoch der Held des gleichnamigen Filmes "Täglich grüßt das Murmeltier", der arrogante Wettermann Phil Connors, im Laufe der Geschichte dazulernt und sein Verhalten erfolgreich strategisch neu ausrichtet, scheint die deutsche Wirtschaft und Politik nach einer kurzen Phase der Entrüstung über den wohl größten Geheimdienstskandal aller Zeiten weitgehend so weiterzumachen wie zuvor.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, man habe sich damit abgefunden, dass wir für US-Geheimdienste ein Spielball ohne eigene Rechte sind. Ein Land ohne eigene Souveränität. Zumindest im digitalen Raum.

Der neue Skandal um BND und NSA

Was aber bedeutet es, wenn wir dies einfach so hinnehmen? Wenn wir einfach so kapitulieren, uns nicht wehren? Unsere digitale Abhängigkeit von den USA mit all ihren Negativfolgen als gottgegeben akzeptieren? Müssen wir nicht alles Erdenkliche dafür tun, dass unsere Grundrechte – allen voran der Schutz der Privatsphäre – unsere Staatsgeheimnisse und unser geistiges Eigentum verteidigt werden? Erst recht in einer digitalisierten Welt, in der alles vernetzt und damit potentiell viel leichter angreifbar ist.

Ein Land wie Deutschland mit seinen hohen Lebens- und Sozialstandards kann in der globalisierten Welt nur bestehen, wenn wir unseren Wissensvorsprung sichern, wenn unsere Patente geschützt, Betriebsgeheimnisse geheim bleiben. Cyber-Spionage, ob durch Geheimdienste, Wettbewerber oder Cyberkriminelle, ist eine reale Gefahr für unser so wichtiges geistiges Eigentum, eine massive Bedrohung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Vor allem die vielen „Hidden Champions“ im deutschen Mittelstand dürften sich – mehr oder weniger hilflos – dieser Gefahr ausgesetzt sehen.

Besonders perfide ist, dass es die US-Geheimdienste in Sachen Spionage und Abhören erschreckend leicht haben dürften. Schließlich ist die digitale Welt fast vollständig in amerikanischen Händen. Und wir alle wissen mittlerweile, dass große Internet-Konzerne regelmäßig gezwungen werden, mit US-Diensten zu kooperieren, wenn es darum geht, ihre Massenspähprogramme durchzusetzen. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang sind die National Security Letters der NSA zu trauriger Berühmtheit gelangt.

Blackout per Mausklick

Auch digitale Hype-Themen wie die vernetzte Produktion (Stichwort: Industrie 4.0) oder Cloud-Computing können in Deutschland nur dann zum Erfolg werden, wenn gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Datenschutz gewährleistet ist. Wenn Deutschland seine Abhängigkeiten von ausländischen Infrastrukturen und Dienstleistungen reduziert. Wenn nicht einfach irgendwo im Ausland ein „Kill-Switch“ gedrückt werde kann, um unser Land (oder zumindest seine digitalen Schlagadern) per Mausklick „auszuschalten“. Wenn sichergestellt ist, dass nicht einfach mal so wichtige Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse über Hintertüren (neudeutsch: Backdoors)  in der IT-Infrastruktur ausspioniert werden können. 

Werden diese Zusammenhänge nicht gesehen? Wie sonst ist zu erklären, dass weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, ein radikales Umdenken stattgefunden hat? Dass Unternehmen weiter Dienste und Lösungen in Anspruch nehmen, deren Vertrauenswürdigkeit heute zumindest angezweifelt werden muss. Dass sie sogar noch weiter gehen und aus Kostengründen ganze Infrastrukturen in die Cloud verlagern, ohne kritisch nachzufragen, auf welchen Servern die Netzwerkschlüssel – und damit der Zugang zu allen internen Informationen – liegen? Und dass sie selbst da, wo es vertrauenswürdige Alternativen gibt, nur äußerst zögerlich umsteigen?

Hoffnungsvolle Signale

Auch die Politik muss sich kritische Rückfragen gefallen lassen. Hat sie wirksame Maßnahmen ergriffen, um sich selbst, aber auch die Bürger und die Wirtschaft unseres Landes, zu schützen? Um zu verhindern, dass NSA & Co. – auch unter erzwungener Mithilfe US-amerikanischer Internet-Konzerne – allzu leichtes Spiel haben?

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Auf jeden Fall wurden erstmals Rufe nach mehr digitaler Unabhängigkeit, mehr digitaler Selbstbestimmung unseres Landes laut, nach einer Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Infrastrukturen und Plattformen. Auch ein Begriff war schnell gefunden: die „Digitale Souveränität“ Deutschlands müsse gestärkt werden.

Doch wer daraufhin radikale Schritte erwartet hat, sieht sich selbst zwei Jahre nach Snowden enttäuscht. Das spiegelt auch eine aktuelle, repräsentative Umfrage wider, an der mehr als 400 Fach- und Führungskräften aus der deutschen Wirtschaft und Verwaltung teilgenommen haben. So gaben fast 90 Prozent der Befragten an, dass die Politik noch keine Antwort darauf gefunden habe, wie sie die Digitale Souveränität Deutschlands beziehungsweise Europas stärken kann.

Das sollte uns – vor allem jedoch unserer Regierung – ernsthaft zu denken geben. Denn dass Digitale Souveränität eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben überhaupt ist, steht für wiederum 82,5 Prozent  der Befragten außer Frage.

Die absurdesten Spionage-Ziele

Es gibt sie aber auch, die hoffnungsvollen Signale. Das Ende Juli in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz ist so eines. Erstmals erlaubt es deutschen Sicherheitsbehörden – konkret dem BSI – IT-Produkte in der Tiefe auf ihre Sicherheitseigenschaften zu überprüfen. Das Ziel: Geheime Abhörschnittstellen, die sogenannten Backdoors, aufzuspüren. Notfalls darf das BSI dazu sogar an das Allerheiligste der Firmen ran: an die Quellcodes. Dass es vor allem aus dem Ausland großen Widerstand gegen dieses Gesetz gab, dürfte nicht verwundern. Respekt an die Regierung, dass sie hier standhaft geblieben ist!

Ein Silberstreif am Horizont

Auch die neuen Musterverträge für die Software-Beschaffung für Bund und Länder gehen in diese Richtung. Sie enthalten erstmals eine technische „No-Spy-Klausel“, mit der sie Dienstleister in die Pflicht nehmen, die von ihnen gelieferte Software frei von unerwünschten Funktionen auszuliefern, also ihre Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Wer dies nicht tut, ist raus.

Das sind ganz wichtige, erste Schritte! Aber sie sind nur ein Anfang und helfen erstmal nur der Verwaltung, den Regierungsnetzen. Für einen wirksamen Wirtschaftsschutz braucht es mehr.

Das fängt bei verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und sicheren, digitalen Transportwegen (wie etwa dem von der Telekom vorgeschlagenen Schengen-Routing) an. Von ganz entscheidender Bedeutung wird auch sein, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft echte Wahlmöglichkeiten haben und bei Schlüsseltechnologien auf vertrauenswürdige Alternativen zurückgreifen können. Hierzu bedarf es einer konsequenten Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Industrie und einer strategisch angelegten Innovationspolitik mit entsprechenden Fördermitteln.

Deutschland



Die Politik kann jedoch nur Rahmenbedingungen verbessern. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Sie muss umdenken und in IT-Sicherheit nicht nur einen Kostenfaktor sehen, sondern einen Nutzen. Sie muss trotz Kostendruck behutsam abwägen, über welche Dienste und Infrastrukturen sie die eigene Kontrolle, die Souveränität, behalten möchte und welche Dienste sie verantwortungsvoll auslagern kann. Sie muss überlegen, welche Rolle Vertrauenswürdigkeit bei der Auswahl von Partnern und Lösungen spielen sollte.

Natürlich würden all diese Maßnahmen nicht von heute auf morgen greifen. Dafür hinken wir zurzeit in vielen digitalen Bereichen viel zu sehr hinterher. Doch eine Resignation angesichts der Übermacht von NSA & Co. wäre fatal. Für unsere Politik, unsere Wirtschaft, uns alle.

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