Koenzens Netzauge

Die NSA hat in Deutschland zu leichtes Spiel

Immer neue Dokumente belegen, dass die NSA weiter schnüffelt. Statt entschlossen Gegenwehr zu zeigen, scheint sich bei vielen jedoch eine gefährliche Resignation breit gemacht zu haben. Ein Appell an die Gegenwehr.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Täglich grüßt das Murmeltier! So oder ähnlich könnte man die regelmäßig wiederkehrenden Medienberichte über die Spionage- und Abhöraktivitäten von NSA & Co. überschreiben.

Während jedoch der Held des gleichnamigen Filmes "Täglich grüßt das Murmeltier", der arrogante Wettermann Phil Connors, im Laufe der Geschichte dazulernt und sein Verhalten erfolgreich strategisch neu ausrichtet, scheint die deutsche Wirtschaft und Politik nach einer kurzen Phase der Entrüstung über den wohl größten Geheimdienstskandal aller Zeiten weitgehend so weiterzumachen wie zuvor.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, man habe sich damit abgefunden, dass wir für US-Geheimdienste ein Spielball ohne eigene Rechte sind. Ein Land ohne eigene Souveränität. Zumindest im digitalen Raum.

Der neue Skandal um BND und NSA

Was aber bedeutet es, wenn wir dies einfach so hinnehmen? Wenn wir einfach so kapitulieren, uns nicht wehren? Unsere digitale Abhängigkeit von den USA mit all ihren Negativfolgen als gottgegeben akzeptieren? Müssen wir nicht alles Erdenkliche dafür tun, dass unsere Grundrechte – allen voran der Schutz der Privatsphäre – unsere Staatsgeheimnisse und unser geistiges Eigentum verteidigt werden? Erst recht in einer digitalisierten Welt, in der alles vernetzt und damit potentiell viel leichter angreifbar ist.

Ein Land wie Deutschland mit seinen hohen Lebens- und Sozialstandards kann in der globalisierten Welt nur bestehen, wenn wir unseren Wissensvorsprung sichern, wenn unsere Patente geschützt, Betriebsgeheimnisse geheim bleiben. Cyber-Spionage, ob durch Geheimdienste, Wettbewerber oder Cyberkriminelle, ist eine reale Gefahr für unser so wichtiges geistiges Eigentum, eine massive Bedrohung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Vor allem die vielen „Hidden Champions“ im deutschen Mittelstand dürften sich – mehr oder weniger hilflos – dieser Gefahr ausgesetzt sehen.

Besonders perfide ist, dass es die US-Geheimdienste in Sachen Spionage und Abhören erschreckend leicht haben dürften. Schließlich ist die digitale Welt fast vollständig in amerikanischen Händen. Und wir alle wissen mittlerweile, dass große Internet-Konzerne regelmäßig gezwungen werden, mit US-Diensten zu kooperieren, wenn es darum geht, ihre Massenspähprogramme durchzusetzen. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang sind die National Security Letters der NSA zu trauriger Berühmtheit gelangt.

Blackout per Mausklick

Auch digitale Hype-Themen wie die vernetzte Produktion (Stichwort: Industrie 4.0) oder Cloud-Computing können in Deutschland nur dann zum Erfolg werden, wenn gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Datenschutz gewährleistet ist. Wenn Deutschland seine Abhängigkeiten von ausländischen Infrastrukturen und Dienstleistungen reduziert. Wenn nicht einfach irgendwo im Ausland ein „Kill-Switch“ gedrückt werde kann, um unser Land (oder zumindest seine digitalen Schlagadern) per Mausklick „auszuschalten“. Wenn sichergestellt ist, dass nicht einfach mal so wichtige Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse über Hintertüren (neudeutsch: Backdoors)  in der IT-Infrastruktur ausspioniert werden können. 

Werden diese Zusammenhänge nicht gesehen? Wie sonst ist zu erklären, dass weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, ein radikales Umdenken stattgefunden hat? Dass Unternehmen weiter Dienste und Lösungen in Anspruch nehmen, deren Vertrauenswürdigkeit heute zumindest angezweifelt werden muss. Dass sie sogar noch weiter gehen und aus Kostengründen ganze Infrastrukturen in die Cloud verlagern, ohne kritisch nachzufragen, auf welchen Servern die Netzwerkschlüssel – und damit der Zugang zu allen internen Informationen – liegen? Und dass sie selbst da, wo es vertrauenswürdige Alternativen gibt, nur äußerst zögerlich umsteigen?

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