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Koenzens Netzauge

Die NSA hat in Deutschland zu leichtes Spiel

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Hoffnungsvolle Signale

Auch die Politik muss sich kritische Rückfragen gefallen lassen. Hat sie wirksame Maßnahmen ergriffen, um sich selbst, aber auch die Bürger und die Wirtschaft unseres Landes, zu schützen? Um zu verhindern, dass NSA & Co. – auch unter erzwungener Mithilfe US-amerikanischer Internet-Konzerne – allzu leichtes Spiel haben?

Was diese über Sie wissen könnten
Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Auf jeden Fall wurden erstmals Rufe nach mehr digitaler Unabhängigkeit, mehr digitaler Selbstbestimmung unseres Landes laut, nach einer Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Infrastrukturen und Plattformen. Auch ein Begriff war schnell gefunden: die „Digitale Souveränität“ Deutschlands müsse gestärkt werden.

Doch wer daraufhin radikale Schritte erwartet hat, sieht sich selbst zwei Jahre nach Snowden enttäuscht. Das spiegelt auch eine aktuelle, repräsentative Umfrage wider, an der mehr als 400 Fach- und Führungskräften aus der deutschen Wirtschaft und Verwaltung teilgenommen haben. So gaben fast 90 Prozent der Befragten an, dass die Politik noch keine Antwort darauf gefunden habe, wie sie die Digitale Souveränität Deutschlands beziehungsweise Europas stärken kann.

Das sollte uns – vor allem jedoch unserer Regierung – ernsthaft zu denken geben. Denn dass Digitale Souveränität eine der dringendsten netzpolitischen Aufgaben überhaupt ist, steht für wiederum 82,5 Prozent  der Befragten außer Frage.

Die absurdesten Spionage-Ziele

Es gibt sie aber auch, die hoffnungsvollen Signale. Das Ende Juli in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz ist so eines. Erstmals erlaubt es deutschen Sicherheitsbehörden – konkret dem BSI – IT-Produkte in der Tiefe auf ihre Sicherheitseigenschaften zu überprüfen. Das Ziel: Geheime Abhörschnittstellen, die sogenannten Backdoors, aufzuspüren. Notfalls darf das BSI dazu sogar an das Allerheiligste der Firmen ran: an die Quellcodes. Dass es vor allem aus dem Ausland großen Widerstand gegen dieses Gesetz gab, dürfte nicht verwundern. Respekt an die Regierung, dass sie hier standhaft geblieben ist!

Ein Silberstreif am Horizont

Auch die neuen Musterverträge für die Software-Beschaffung für Bund und Länder gehen in diese Richtung. Sie enthalten erstmals eine technische „No-Spy-Klausel“, mit der sie Dienstleister in die Pflicht nehmen, die von ihnen gelieferte Software frei von unerwünschten Funktionen auszuliefern, also ihre Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Wer dies nicht tut, ist raus.

Das sind ganz wichtige, erste Schritte! Aber sie sind nur ein Anfang und helfen erstmal nur der Verwaltung, den Regierungsnetzen. Für einen wirksamen Wirtschaftsschutz braucht es mehr.

Das fängt bei verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und sicheren, digitalen Transportwegen (wie etwa dem von der Telekom vorgeschlagenen Schengen-Routing) an. Von ganz entscheidender Bedeutung wird auch sein, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft echte Wahlmöglichkeiten haben und bei Schlüsseltechnologien auf vertrauenswürdige Alternativen zurückgreifen können. Hierzu bedarf es einer konsequenten Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Industrie und einer strategisch angelegten Innovationspolitik mit entsprechenden Fördermitteln.

Deutschland



Die Politik kann jedoch nur Rahmenbedingungen verbessern. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Sie muss umdenken und in IT-Sicherheit nicht nur einen Kostenfaktor sehen, sondern einen Nutzen. Sie muss trotz Kostendruck behutsam abwägen, über welche Dienste und Infrastrukturen sie die eigene Kontrolle, die Souveränität, behalten möchte und welche Dienste sie verantwortungsvoll auslagern kann. Sie muss überlegen, welche Rolle Vertrauenswürdigkeit bei der Auswahl von Partnern und Lösungen spielen sollte.

Natürlich würden all diese Maßnahmen nicht von heute auf morgen greifen. Dafür hinken wir zurzeit in vielen digitalen Bereichen viel zu sehr hinterher. Doch eine Resignation angesichts der Übermacht von NSA & Co. wäre fatal. Für unsere Politik, unsere Wirtschaft, uns alle.

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