Eines hat die Kohlekommission erreicht: Der ohnehin unvermeidliche Kohleausstieg wird jetzt besonders teuer. Folgt die Bundesregierung ihren Empfehlungen, drohen Deutschland Kosten von insgesamt 40 bis 80 Milliarden Euro. Mit diesem Subventionsirrsinn soll der Konsens für einen nationalen Kohleausstieg erkauft werden, der für die globale CO2-Minimierung kaum einen Beitrag liefert.
Nun können die Menschen in den betroffenen Kohleregionen weder etwas für den teuren Kohleausstieg noch für dessen planwirtschaftliche Umsetzung. Im Gegenteil: Insbesondere in der Lausitz, die wie keine andere Region von der Kohle abhängt, zittern nun tausende Menschen um ihre Jobs. Hier gilt es nun Schadensbegrenzung zu betreiben und die betroffenen Menschen in den Regionen nicht im Stich zu lassen.
Die Ministerpräsidenten der Kohleregionen, die sich am Donnerstag neben Vertretern der Kohlekommission mit Angela Merkel zum Gespräch über konkrete Maßnahmen treffen, sollten sich über ihre gewaltige Verantwortung im Klaren sein.
Ich bin selbst Lausitzer, habe meinen Wahlkreis dort - und kenne die Menschen und ihre Sorgen sehr genau. Sie „kleben“ nicht an der Kohle; sie wissen um ihre Situation und sind daher auch bereit, neue Wege zu gehen. Sehr genau werden sie verfolgen, ob es die Politik tatsächlich ernst mit ihnen meint. Bereits nach der Wende haben diese Menschen einen schmerzhaften Strukturwandel hinter sich gebracht – und wollen keineswegs noch einmal zur „Werkbank“ für andere Unternehmen verkommen.
In Gesprächsrunden wie heute im Kanzleramt muss nun endlich der Sachverstand wieder die Oberhand gewinnen. Dabei geht es keineswegs nur ums Geld. Mit anderen Worten: Die diskutierten Finanzspritzen sind nur etwas wert, wenn mit ihnen tatsächlich Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird. Die Frage nach dem „Wieviel“ sollte daher ergänzt werden durch jene nach dem „Wofür“. Intelligente Lösungen sind nun gefragt. Hierzu zählen etwa „digitale Freiheitszonen“, in denen Investitionen und Forschungsaktivitäten durch Bürokratieentlastung und steuerliche Vorteile angereizt werden. Chancen für die Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen müssen genutzt werden.
Allein für Brandenburg hat die Kommission in ihrem Abschlussbericht 43 Seiten mit Projektvorschlägen gefüllt. Allerdings: Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen auch tatsächlich einen Effekt für die Wirtschaftsentwicklung der jeweiligen Regionen haben - und dürfen nicht dem Wunschdenken der Akteure vor Ort entspringen.
Klar ist: Ein weiteres Milliarden-Subventionsgrab der Bundesregierung wäre für alle Beteiligten der GAU. Verlieren würden nicht nur die Stromverbraucher, Steuerzahler und Unternehmen, die letztendlich für die Milliarden-Subventionen aufkommen werden müssen – sondern auch die Menschen in den betroffenen Regionen vor Ort, die sich darauf verlassen, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Doch die allergrößte Verliererin wäre in diesem Fall die Akzeptanz für die Energiewende selbst. Gewinnen würde dagegen die AfD, die mit Blick auf die Landtagswahlen unter anderem in Sachsen und Brandenburg schon ihre Arme für enttäuschte Wähler ausgebreitet hat.
