Berlin Die vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder erhalten erste Soforthilfen für den Strukturwandel. Der Bund habe sich unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz mit diesen Ländern auf ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus dem Finanzministerium.
Damit würden bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert. Von den Kosten trage der Bund 240 Millionen Euro, die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt seien. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.
Dies seien die ersten konkreten Schritte nach dem im Februar von einer Regierungskommission vorgeschlagenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis zum Jahr 2038, hieß es im Ministerium. Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse der Fachministerien zu bringen.
Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier. Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte in den Revieren geplant.
Auch innovative Ansätze der Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.
