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Kohleausstieg CDU-Wirtschaftspolitiker fordert Sondervermögen für Strukturwandel in Kohleregionen

Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer will nicht, dass für Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels andere Projekte gestrichen werden. Er fordert Planungssicherheit.

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In der Bundesregierung sowie mit den Kohle-Ländern laufen derzeit dem Vernehmen nach noch Verhandlungen über ein Strukturgesetz für den Wandel in den Kohleregionen. Quelle: dpa

Berlin Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein Sondervermögen gefordert. „Die Milliarden dafür können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen Planungssicherheit schaffen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier bewegen.

„Es kann nicht sein, dass für Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels andere Projekte gestrichen werden“, sagte Pfeiffer. Er sprach sich außerdem für Sonderabschreibungen in den Kohle-Regionen aus, um Anreize für private Investitionen zu geben. „Es müssen gleichwertige Ersatzjobs geschaffen werden für eine industrielle Wertschöpfung in den Regionen.“

In der Bundesregierung sowie mit den Kohle-Ländern laufen derzeit dem Vernehmen nach noch Verhandlungen über ein Strukturgesetz für den Wandel in den Kohleregionen. Es könnte Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Das Thema Kohleausstieg soll nach dpa-Informationen auch Thema sein bei Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag in Berlin. In den Kohle-Ländern Brandenburg und Sachsen sind Anfang September Landtagswahlen.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Scholz weigere sich bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise oder die Ansiedlung von Betrieben bereitzustellen – er wolle Projekte aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren.

Das Kabinett hatte im Mai Eckpunkte beschlossen: Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Eine Regierungskommission hatte sich auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt, die Regierung will dieses nun umsetzen. In den Regionen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

Mehr: Etliche Regionen in Deutschland drohen den Anschluss zu verlieren. Landespolitiker fordern nach den Debatten endlich Taten wie Sonderwirtschaftszonen.

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