Kohleausstieg Können neue Ämter die Lausitz retten?

Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz: Eine Touristin auf dem Aussichtsturm am Schweren Berg bei Weißwasser. Im Hintergrund das Braunkohlenkraftwerk Boxberg Landkreis Görlitz und im Vordergrund der Braunkohlentagebau Nochten. Quelle: imago images

Der Bund schafft Stellen in den Kohleregionen, um ihnen mit dem Strukturwandel zu helfen. Nur entstehen die Einrichtungen vor allem in und nahe der Zentren – inklusive Berliner Stadtgrenze. Das sorgt für Kritik.

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Wie geht es den Regionen? Wie den Menschen dort? Und was brauchen sie, um Arbeit und gute Lebensbedingungen zu finden? Die Fragen stellte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), als sie Ende Mai in Cottbus eine neue Zweigstelle des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eröffnete. Das Zentrum ist Teil der Pläne des Bundes, in den gebeutelten Braunkohlerevieren 5000 Stellen in Behörden und Einrichtungen zu schaffen – und so die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in ihrem Strukturwandel zu unterstützen. Mit neuen Jobs - und kaufkräftigen Zuzüglern.

Am neuen Kompetenzzentrum Regionalentwicklung des BBSR sollen bis Ende 2023 beispielsweise 55 Stellen entstehen. Die künftig dort Beschäftigten sollen Antworten auf Geywitz‘ Fragen finden – und erforschen, wie der Strukturwandel gesellschaftlich verträglich gestaltet werden kann. Es würden, teilte das BBSR mit, in der Region hoch attraktive Arbeitsplätze geschaffen: Das Institut spricht von Expertinnen und Experten.

Damit steht die neue Einrichtung exemplarisch für eine Schwäche des Vorhabens: Viele Behörden brauchen geschultes Personal. Hoch qualifizierte Spezialisten profitieren also stärker von diesen neuen Jobs als Fachkräfte aus der Braunkohleindustrie: Ein dort ausgebildeter Baggerfahrer wird eher nicht in die Verwaltung wechseln.

Um die gebeutelten Braunkohlereviere zu unterstützen, siedelt der Bund dort Behörden an. Einige Städte profitieren – den am stärksten betroffenen Landstrichen hilft das allerdings kaum.
von Sophie Crocoll

Neue Ansiedlungen entstehen daher auch vor allem in den Groß- und Mittelstädten und um sie herum. Sprich: Stadt schlägt Landstrich. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Die meisten Einrichtungen werden in Cottbus, Leipzig und Halle aufgebaut. Wie das BBSR in einem Bericht ausweist, erhält Cottbus mit 461 die höchste Zahl neuer Behördenstellen.

Von den deutschen Kohlerevieren profitiert insgesamt besonders die Lausitz. Dort sind, im brandenburgischen und im sächsischen Teil zusammen, bislang 875 Vollzeitstellen geplant. Im Mitteldeutschen Revier sind es knapp 100 Jobs weniger, so steht es in der Antwort. Aufgeführt werden dort Einrichtungen mit mindestens 25 Stellen. Dagegen fallen die Pläne für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen deutlich überschaubarer aus: Dort sind bisher 81 Stellen vorgesehen. Der Bund betreibt also durchaus einen neuen, wenn auch kleinen, Aufbau Ost.

Die Behörden (-außenstellen) mit den meisten geplanten Jobs sind das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser in der Oberlausitz mit 304 Stellen, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig, wo 210 Vollzeitjobs entstehen, und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Cottbus, die an dem Standort 161 zusätzliche Stellen erhält. Gerade Leipzig ist allerdings eine prosperierende Stadt – und nicht gerade darbendes Kohleabbaugebiet. „So zu tun, als strahle das auf die wirklich peripheren Kohlereviere aus, ist Augenwischerei“, sagt daher der Ökonom Joachim Ragnitz vom ifo Institut.

Die Kleinstadt Weißwasser im Herzen der Kohleregion bildet also eine Ausnahme. Zwar finden sich auch die kleine Mittelstadt Merseburg bei Halle und die Kleinstadt Wildau bei Berlin auf der Liste. Das zum Robert-Koch-Institut (RKI) gehörende neue Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung in Wildau zählt sogar zu den Einrichtungen mit mehr als 100 beschlossenen Planstellen. „Wildau hat nichts mit der Kohleregion Lausitz und dem dortigen Strukturwandel zu tun“, empört sich allerdings der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke. Die Stadt liegt direkt an der südöstlichen Berliner Stadtgrenze.

Bei Kosten von etwa 21,8 Millionen Euro im Jahr, auch diese Zahl ist der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen, kostet das neue RKI-Zentrum bis 2038 dann 370,6 Millionen Euro. Bis zu diesem Jahr finanziert die Bundesregierung neue Einrichtungen über Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. Er habe nichts gegen das Zentrum oder die Stadt, sagt Görke, ehemaliger Finanzminister Brandenburgs: „Aber es sollte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, nicht auf dem Ticket der Lausitz, der dieses Geld dann fehlt.“

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Insgesamt fordert Görke, die 5000 geplanten Stellen schneller zu erreichen. Die Antwort der Bundesregierung weist erst 1732 beschlossene Vollzeitjobs aus. „Ich hätte erwartet“, sagt Görke, „dass die neue Bundesregierung mit Volldampf an die Umsetzung geht, aber leider geht die Schleichfahrt weiter.“

Zumal beschlossen nicht heißt, dass die Stellen bereits alle besetzt wären. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht beispielsweise gerade angemahnt, dass der Anteil unbesetzter Stellen in der Bundesverwaltung zunimmt. Im Fernstraßen-Bundesamt, zum Oktober 2018 neu eingerichtet, war fast die Hälfte der Stellen auch mehr als zwei Jahre später noch nicht besetzt.

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