Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich trotz möglicher Verzögerungen in der Kohlekommission zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss zum Kohleausstieg gelingen wird. Sie habe immer wieder gesagt, dass sowohl der Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch der Fahrplan für das Ende der Kohlestrom-Produktion geklärt werden müssten, sagte Schulze am Montag in Berlin. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommission das auch schafft, dass beides auf den Weg gebracht wird.“
Die Kommission kam am Montag erneut zusammen. Teilnehmer sagten vor Beginn der Sitzung, sie erwarteten, dass zunächst ein neuer Fahrplan vorgelegt werde. Eigentlich wollte das von der Regierung eingesetzte Gremium diese Woche schon ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Es soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven etwa für die Lausitz sprechen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann allerdings nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik.
Die Kohlekommission will ihren Abschlussbericht nun erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden, an denen Entscheidungen fallen sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Kommission erfuhr.
„Mehr Zeit ist immer gut“, sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor Beginn der Sitzung. Er ist Mitglied der Kommission. Das Wichtigste seien nun konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen - dem Rheinischen Revier, dem mitteldeutschen Revier und der Lausitz. Noch etwa 20.000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.
Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.
Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Die Kommission soll deswegen auch Maßnahmen vorschlagen, wie Deutschland Klimaschutzziele erreichen kann.
Greenpeace-Aktivisten protestierten vor der Sitzung im Wirtschaftsministerium gegen die Verzögerungen bei der Arbeit der Kohlekommission. „Dieses unverantwortliche Spiel auf Zeit gefährdet den Schutz des Klimas und erhöht die Unsicherheit der Menschen in den Kohlerevieren“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann.
