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Kohleausstieg Regierung erwartet keine Einigung bei Treffen mit Kohlekommission

Regierungsvertreter und Kohlegegner verhandeln am Dienstag über die Energiewende. Doch mehr als eine Abstimmung wird es nicht – obwohl die Zeit drängt.

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Vor allem im vergangenen Herbst nahm das Thema Kohleausstieg an Fahrt auf. Quelle: picture alliance/dpa

Berlin Das Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt an diesem Dienstagabend dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Abstimmung mit den betroffenen Ländern und der Kohlekommission. Es sei kein Treffen, bei dem Entscheidungen fielen, die anschließend verkündet würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Man wolle sich mit den Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen „informieren, austauschen, abstimmen“.

Die Kommission soll Ende Januar oder Anfang Februar ein Konzept für den deutschen Kohleausstieg vorlegen, das auch die Schaffung neuer Jobs in den Kohleregionen umfasst. Seibert erinnerte an ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im November im Bundestag gesagt hatte, es gehe darum, Klimawandel und Zukunft der Menschen in Einklang zu bringen. Die Kohleländer pochen auf deutlich mehr Finanzhilfen als bisher zugesagt, um den Strukturwandel zu bewältigen, und verbindliche Zusagen.

An dem Treffen im Bundeskanzleramt nehmen neben Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den vier Kommissionschefs die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder, Armin Laschet (CDU/Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), teil. Zudem sind nach Regierungsangaben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dabei.

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