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Kohlekommission Kohle-Strukturhilfen – Bund gibt laut Laschet „verbindliche Zusage“

Die Bundesregierung will Kohlereviere offenbar beim Strukturwandel unterstützen – und folgt damit einem der Vorschläge der Kohlekommission.

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Der NRW-Ministerpräsident hat eine Betriebsversammlung von RWE-Mitarbeitern am Braunkohle-Tagebau Hambach besucht. Quelle: dpa

Niederzier Der Bund will den Ländern nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel zukommen lassen. Er habe den RWE-Tagebaubeschäftigten bei einer Betriebsversammlung berichten können, „dass es jetzt die verbindliche Zusage des Bundes gab, die es bis gestern nicht gab, dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird“, sagte Laschet am Freitag im Tagebau Hambach.

„Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere“, sagte er. Nach Nordrhein-Westfalen flössen davon 15 Milliarden Euro. Am Donnerstagabend hatten Laschet und die Ministerpräsidenten der anderen Kohleländer sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.

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