Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert den Bund und die Wirtschaft zu Milliarden-Investitionen auf, um den Kohleausstieg abzufedern. „Strukturwandel heißt nicht allein alte Strukturen zerschlagen, sondern vor allem neue zukunftsträchtige Strukturen schaffen“, sagt Haseloff der WirtschaftsWoche. „In den betroffenen Regionen müssen daher von Industrie und öffentlicher Hand mindestens 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur und neue, moderne Industriearbeitsplätze investiert werden.“
Beim Braunkohleausstieg dürfe nicht der zweiten vor dem ersten Schritt gemacht werden, so Haseloff weiter. „Erst wenn eine stabile Stromversorgung für Industrie und private Haushalte gesichert ist und konkrete Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen eingeleitet sind, kann der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen.“
Politischen Druck macht auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Es darf dabei nicht bei wohlfeilen Willenserklärungen bleiben. Schwarz auf weiß muss zu sehen und zu lesen sein, was geschehen soll“, sagt Woidke der WirtschaftsWoche. „Deshalb sollen einzelne Maßnahmen im Rahmen eines Bundesgesetzes festgelegt werden, um auch die langfristige Perspektive zu sichern.“
Die Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende Oktober ein Konzept für Strukturwandel und Kohleausstieg vorlegen.
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