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Kohlekommission Widerstände in Unionsfraktion gegen Steuermilliarden für Kohleausstieg

Unionsabgeordnete äußern Skepsis gegenüber Kompromiss der Kohlekommission. Sie fragen sich, ob die erforderlichen Mittel den Nutzen rechtfertigen.

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Auch die Versorgungssicherheit müsse diskutiert werden, so die Unionspolitiker. Quelle: dpa

Berlin In der Unionsfraktion hat es eine Kontroverse über die milliardenschweren Kosten für den Kompromiss der Kohlekommission gegeben. Skeptiker und Kritiker unter den Abgeordneten stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag die Frage, ob der Beitrag, den der Kohleausstieg zum Klimaschutz liefere, es wert sei, derart viele Milliarden Euro Steuergelder auszugeben. Auch die Frage nach der Versorgungssicherheit wurde nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gestellt.

Im Abschlussbericht der Kommission sind unter anderem 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren vorgesehen – zwei Milliarden pro Jahr über 20 Jahre. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) appellierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Ende der etwa ein Dutzend Wortmeldungen an die Parlamentarier, die Diskussion zunächst intern weiterzuführen.

Anschließend solle man mit einer geschlossenen Haltung nach außen gehen. Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarteten von der Politik Lösungen.

Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann (CDU), sagte nach Informationen von Sitzungsteilnehmern, die Rechnung des Kompromisses würden jene zahlen, die nicht mit am Verhandlungstisch gesessen hätten: die Steuerzahler. Der Kompromiss der Kohlekommission sei ein Vertrag zu Lasten Dritter. Vor allem die Wirtschaftspolitiker in der Union hatte schon vor der Sitzung von „Symbolpolitik“ der Kohlekommission gesprochen.

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