Berlin Vor der Einsetzung der neuen Kommission zur Planung des Kohleausstiegs haben die Grünen den geplanten Auftrag der Bundesregierung für das Gremium als unzureichend für den Klimaschutz kritisiert.
„Bevor die Kohlekommission überhaupt ihre Arbeit aufnimmt, werden die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung bereits Makulatur“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Das Mandat lege das Klimaschutzziel 2020 „ad acta“.
In einem Entwurf des Mandats heißt es, die Kommission solle vor der UN-Klimakonferenz im Dezember unter anderem Empfehlungen für Maßnahmen, „um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern“, vorlegen.
Bereits Ende Oktober sollen Vorschläge für den Strukturwandel in Kohleregionen schriftlich vorliegen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.
Klimapolitisch notwendig sei, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von sieben bis zehn Gigawatt abzuschalten, sagte Baerbock. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis in zwei Jahren insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Das Ziel gilt als politisch nicht mehr durchsetzbar.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bald mit der Arbeit beginnen und unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Den Vorsitz sollen die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) übernehmen.
