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Kolumne Tauchsieder

Liberales Legoland

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Wie auch? Wenn es gerade mal nicht um Steuern geht, mimt Westerwelle ganz  im Gegensatz zu seiner steuerlibertären Attitüde den eisernen Vizekanzler, der seine staatlichen Interventionsinteressen mit harter Hand verfolgt - oder der (schlimmer noch:) immer neue Betreuungsgruppen erfindet, um sie nach sozialdemokratischem Vorbild zum Ziel seiner Fürsorge zu machen. Das Ergebnis ist, dass Westerwelle die FDP politisch ausgezogen hat. Sie steht bereits nach 100 Tagen so nackt da, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es sich für die nächste Bundestagswahl im Jahre 2013 gewünscht hat. Tatsächlich hat die FDP in den ersten 100 Regierungs(vorbereitungs)tagen so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte:

Ihr fortgesetzter Steuersenkungs- und Verschuldungskeynesianismus (Entlastung der Bürger um 24 Milliarden Euro ab 2011) ist erstens nach der Erfahrung der Finanzkrise ein intellektuelles Armutszeugnis, zweitens angesichts der zu erwartenden Kürzungen und Beitragserhöhungen wirtschaftspolitischer Unsinn und Wählertäuschung – und drittens in Anbetracht eines Haushaltsdefizits von 100 Milliarden Euro Ausdruck von politischem Zynismus gegenüber der jungen Generation.Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist, zumindest was die Entlastung von Erben und Hoteliers anbelangt, ein schlimmer Rückfall in klassische Klientelpolitik – und damit nichts weiter als eine Fortsetzung der von der FDP einst zu recht kritisierten Abwrackprämie mit pseudoliberalen Mitteln.Die Ämterversorgung von FDP-Abgeordneten und -Getreuen durch Westerwelle hat schamlos-feudale Züge angenommen. Keine Spur jedenfalls von Sparlust, Verschlankung und Effizienzgewinn in den Berliner Ministerien, im Gegenteil: Die Zahl der (parlamentarischen) Staatssekretäre wurde entgegen der Wahlversprechen der FDP ("Entlastung der Bürger") nicht verkleinert, das FDP-Personal (oft) bar jeder Fachkenntnis auf die Ressorts verteilt.Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat in den ersten Wochen klargemacht, dass er sein Ministerium abschaffen und China die Entwicklungshilfe streichen will. Gleichzeitig möchte er kein "Weltsozialamt" für die Armen leiten, sondern aus Empfängern Partner machen, um zusätzliche Chancen für die deutsche Wirtschaft zu eröffnen. Abgesehen davon, dass das eine (Bekämpfung der Armut) das andere (Chancen für die deutsche Wirtschaft) nicht ausschließt (und nie ausgeschlossen hat): Warum dann kein Geld mehr für China?Die öffentliche Brüskierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Initiatorin der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhunung“, Erika Steinbach, durch Deutschlands liberalen Chefdiplomaten Westerwelle ist wegen der gesuchten Profilierungschance und wegen der gereizten Gewolltheit dieser Brüskierung schlicht skandalös. Dass ein deutscher Außenminister im Inland die Position eines Nachbarlandes in allerbreitester Öffentlichkeit zur conditio sine qua non seiner eigenen Politik stilisiert, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiel- und stillos. Der "liberale" Diplomat versöhnt nicht, er verhöhnt; er eint nicht, erspaltet; er urteilt nicht, er vorverurteilt.Westerwelles Ankündigung, der Londoner Afghanistan-Konferenz fernbleiben zu wollen, wenn es dabei (nur) über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents gesprochen werden solle, ist unklug, peinlich, unglaubwürdig. Westerwelle, der ansonsten kaum laufen kann vor staatsräsonaler Bedeutung und beinahe platzt vor national-patriotischem Verantwortungsbewusstsein, sucht aus innenpolitischem Kalkül plötzlich grün gestrichene Hintertürchen auf, anstatt konstruktiv auf eine internationale Lösung des Problems und einen Konsens mit den USA zu dringen.Die im Koalitionsvertrag beschlossene Auszahlung des Betreuungsgeldes von 150 Euro will die Westerwelle-FDP – ebenso wie jede künftige Erhöhung des Kindergeldes – nicht bar, sondern in Form von Bildungsgutscheinen auszahlen. Das „Menschenbild“ des „mündigen Bürgers“, das Westerwelle ansonsten wie eine Monstranz vor sich her trägt, gilt demnach vor allem für ausländische Hartz-IV-Mütter nicht: Weil die, so insinuiert die FDP, lieber rauchen und saufen als ihre Kinder mit Windeln zu versehen, darf sie als Minderheit die Richtung der FDP-Familienpolitik bestimmen. So was würde sich nicht einmal die SPD trauen. Ein bemerkenswerter Vorgang; Klientelpolitik der schrägsten Art.

Dass nach 100 Tagen ausgerechnet Rainer Brüderle, der wegen seiner provinziellen Provenienz allseits etwas belächelte Wirtschaftsminister, die ökonomische Restvernunft und latente Regierungsfähigkeit der FDP personifiziert, ist nach alledem keine wirkliche Überraschung. Brüderle hat den Mindestlohn für Müllarbeiter durchgewunken, lässt die sozialdemokratische Erfindung der "Kurzarbeit gegen die Krise" weiterlaufen, pocht gegenüber Airbus auf Verträge und Preisabsprachen, regt eine weitreichende Reform der Landesbanken an und spricht sich im Notfall für die Zerschlagung von Konzernen aus. Hier kündigt sich ein Politikstil an, der pragmatisches Regieren mit liberalen Grundsätzen zu verbinden versteht.

Ob Jungprinz Westerwelle es noch lernen wird? Schwer zu sagen. In Stuttgart jedenfalls hat er dröhnend gedroht, er wolle auch als Außenminister Deutschlands liberaler Chefaufbläser bleiben. Ohren zu also: Wann platzt der Luftballon?

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