Kommentar Die zehn Pünktchen des Peter A.

Mit zehn Punkten wollte Umweltminister Altmaier die Energiewende wieder auf Kurs bringen. Die sind in weiten Teilen weitsichtig, doch auch gefährlich unkonkret.

Das ist Peter Altmaier
Peter Altmaier Quelle: dapd
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Peter Altmaier Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dapd
Peter Altmaier Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dapd

Drama ist sonst nicht seine Sache, aber in seinen zehn Punkten fährt Umweltminister Peter Altmaier davon alles auf, was so ein Papier gebietet. Misslingt die Energiewende, hätte das erhebliche Folgen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, heißt es darin. Gelingt sie, festigt Deutschland seine starke wirtschaftliche Stellung für die nächsten Jahrzehnte. Schon deswegen waren die Erwartungen an Altmaiers zehn Punkte hoch, sie sollten die von seinem Vorgänger Norbert Röttgen beschädigte Energiewende wieder fit machen. Fit für die Wahl 2013, fit für die Zukunft.

Gemessen daran sind sie mindestens enttäuschend, wenn nicht sogar gefährlich bedeutungslos. Ohne Frage, der Plan enthält gewichtige Vorschläge. Aber vor dem, was die Energiewende gerade ernsthaft gefährdet, drückt sich Altmaier in seinem Masterplan: Das Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG), das dringend reformiert oder gar abgeschafft werden muss, weil es mit unverantwortlichen Subventionen zu Preissteigerungen und instabilen Netzen führt.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Auch Altmaier sieht diese Probleme, doch Abschaffen kommt für ihn nicht in Frage und mit Reformvorschlägen will er sich bis Herbst Zeit lassen. Konkrete Vorschläge nannte er nicht. „Schnellschüsse“ seien nicht seine Art, weil eine umfassende Reform nur Sinn mache, wenn Kommen und Bundesländer mitziehen würden. Doch  diese Hinhaltetaktik ist gefährlich.  

Schon jetzt ist dem Volk kaum zu vermitteln, wieso Großkonzerne an den Strombörsen rekordniedrige Strompreise erzielen können, gerade weil es immer mehr Ökostrom gibt – der Endverbraucher allerdings drauf zahlen muss. Wer soll ihnen das erklären, wenn nicht der Umweltminister?

Diesen Vorstoß blieb Altmaier schuldig – er nimmt damit in Kauf, dass die ohne Zweifel immens wichtige Energiewende an Rückhalt in der Bevölkerung und Wirtschaft verliert. Jeder Subventionseuro, der mit EEG-Siegel gestapelt wird, gefährdet  die Glaubwürdigkeit der Energiewende.

So groß die rhetorischen Geschütze des Umweltministers auch sein mögen, so bedeutend die Wende auch ist – am Ende ist sie für ihn nur eines: ein undankbares Thema. Eins, bei dem er eigentlich nur verlieren kann, wenn er nicht den ganz großen Wurf wagt.

Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Denn  auf internationaler Ebene steht er mit seinen ambitionierten Zielen ziemlich alleine da, viele interessieren sich hierzulande nur für die steigenden Preise, wenn sie sich überhaupt dafür interessieren: Neben der alles und alle dominierenden Schuldenkrise erblasst sogar die Energiewende. Und selbst auf diesen Schützengraben kann sich Altmaier nicht verlassen, denn wenn er patzt, dann wird die Energiewende 2013 wahlentscheidend sein.

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