Kommentar Endlich die Grundsicherung reformieren!

Das Rentenniveau sinkt auf 43 Prozent? Ist seit Jahren bekannt. Mit einer neu aufgelegten Tabelle beflügelt Sozialministerin von der Leyen die Debatte um ihre Zuschussrente. Dabei liegen die Probleme ganz woanders.

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Ja, es stimmt. Ursula von der Leyen liegt völlig richtig, wenn sie mahnt, dass künftigen Rentnern die Altersarmut droht, wenn sie nicht privat vorsorgen. Die Bundessozialministerin hat Recht, wenn sie fürchtet, das Rentenniveau werde bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns absinken. Ihre Analyse ist absolut treffend.

Aber sie ist nicht neu. Seit Jahren steht fest, wie weit das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente abstürzen wird. Ursula von der Leyen beklagt heute nichts anderes als die Folgen verschiedener Rentenreformen, die 2005 in der Anwendung des neuen Nachhaltigkeitsfaktors gipfelten.

Die Riester-Irrtümer
Finanzamtschild Quelle: dpa
Stift auf einer Steuererklärung Quelle: dpa
Ein Sparstrumpf Quelle: dpa
Mann zeigt das Innere seiner Hosentaschen Quelle: dpa
Eltern spielen mit ihrem Sohn Quelle: dpa
Vater und Sohn sitzen an einem Fluss Quelle: dpa
Besucher beim Kongress Altervorsorge 2011 Quelle: dpa

Der war nie anders gedacht als die Lasten zwischen den Generationen neu zu verteilen: Immer ging es darum, das Rentenniveau zu senken, um die Lasten des Umlageverfahrens auch in der Zukunft für die Beitragszahler finanzierbar zu halten. Wenn Ursula von der Leyen nun neue Tabellen mit konkreten Fallbeispielen vorlegt, um auf drohende Altersarmut hinzuweisen, dann hat das einen politischen Grund: Sie will ihre umstrittene Zuschussrente durchsetzen.

Was arbeitswillige Rentner wissen sollten

Tatsächlich mutet es bitter an, wenn das Sozialministerium nun vorrechnet, dass ein Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 2500 Euro nach 40 Jahren Vollzeit von 2030 an nur noch eine Nettorente von 786,46 Euro erhalten wird. Allerdings zieht von der Leyen daraus die falschen Konsequenzen. Sie will kleine Renten langjährig Versicherter, die auch privat vorgesorgt haben, auf 850 Euro aufstocken. Finanzieren will sie ihren Plan aus Beitragsgeldern.

Das allerdings führt gleich zu zwei Problemen: Erstens bürdet sie damit den jüngeren Beitragszahlern - die ohnehin kaum noch an die Rentenkasse glauben, weil sie von ihr nicht mehr viel zu erwarten haben - weitere Lasten auf.

Von Arbeitsmuffeln und fleißigen Bienchen
Entspanntes Leben: Im Vergleich zu Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien und den Niederlanden landet Frankreich auf dem letzten Platz. Und zwar dann, wenn es um die jährlich geleisteten Arbeitsstunden geht. Ein vollbeschäftigter Franzose arbeitet im Schnitt 1.679 Stunden. Noch weniger als 1999. Da waren es noch 1.950 Stunden. Quelle: dapd
Geht es um die Arbeitsproduktivität - also darum, wie viel die Franzosen im Schnitt in einer Stunde erwirtschaftet - sehen die Zahlen sehr viel besser aus: Ein französischer Arbeitnehmer bringt es auf 42,60. Quelle: ap
Großbritannien liegt mit 1.856 Arbeitsstunden pro Jahr im Mittelfeld. Auch die Briten haben ihre Arbeitszeit verringert. 1999 arbeiteten sie noch 1.960 Stunden. Quelle: ap
Während die Arbeitsproduktivität der Briten 1999 noch bei 33,70 Euro lag, liegt sie nun bei 41,70 - ein Plus von 23,6 Prozent. Quelle: Reuters
Die Italiener arbeiten fast so viel wie die Deutschen - nämlich 1.813 Stunden im Jahr. Aber auch Italien hat die Stundenanzahl im Vergleich zu 1999 gesenkt. Damals arbeiteten sie noch 1.928 Stunden pro Jahr.
Bei der Arbeitsproduktivität stehen die Italiener schlecht da. Sie liegt bei 35,60 Euro pro Stunde. Immerhin ein Plus von 6,7 Prozent im Vergleich zu 1999 (33,40 Euro). Quelle: dpa
Die Niederländer liegen bei der Anzahl der jährlichen Arbeitsstunden auf dem dritten Platz - mit 1.795 Stunden. Quelle: ap

Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht weiter Streit über den richtigen Weg zur einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“. Buntenbach nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen.

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Und zweitens und vor allem bleibt die Frage, ob eine solche sozialpolitische Ausgleichsleistung überhaupt in das beitragsfinanzierte Rentensystem gehört. Würde sie aus Steuermitteln bezahlt, wären daran auch Beamte, gutgestellte Selbstständige und besserverdienende Arbeitnehmer beteiligt. Das wäre die ordnungspolitisch saubere und gerechtere Lösung. Die Bundessozialministerin sollte besser darüber nachdenken, die Grundsicherung im Alter zu reformieren und würdiger zu gestalten.

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