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Kommentar Seehofers Gesellschaftsbild ist nicht heimatlich, sondern rückschrittlich

Als erste Amtshandlung entfacht Heimatminister Seehofer eine plumpe, alte Islam-Debatte. Das ist nicht zeitgemäß.

Kommentar: Horst Seehofers Gesellschaftsbild ist rückschrittlich Quelle: dpa

Leise-technokratisch vor sich hinarbeiten, sich geräuschlos-effizient der Heraufforderung der Integration und den Problemen der inneren Sicherheit annehmen? Kommt natürlich nicht in Frage. Horst Seehofer hat schon am ersten Tag im neuen Amt bewiesen, dass er sein Heimatministerium zur Schlagzeilenfabrik machen will.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat. Damit war ihm die Titelseite der Bild-Zeitung sicher. Kontroverse entfacht, Ziel erreicht.

Die Reizung politischer Erregungsrezeptoren ist das Spezialgebiet des CSU-Chefs. In den dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl wird er sein Können noch öfters unter Beweis stellen. Seehofer will das Innenministerium zum Machtzentrum ausbauen – neben Kanzleramt und Finanzministerium.

Und sich selbst will er nach seinem Abtritt als bayerischer Ministerpräsident wieder in den Vordergrund spielen. Dass er mit seiner Islam-Debatte seinem Erzrivalen Markus Söder ausgerechnet an jenem Tag die Show stiehlt, an dem dieser sein Erbe in Bayern antritt, dürfte Seehofer als besonders genugtuend empfinden.

Eine ganz andere Frage ist, wie man sich inhaltlich mit den Aussagen des Innen-, pardon: des Heimatministers auseinandersetzen soll. Eigentlich ist zu dieser Debatte schon alles gesagt. Seehofer recycelt eine Diskussion, die Wolfgang Schäuble als Innenminister schon vor zwölf Jahren angestoßen und Christian Wulff 2010 als Bundespräsident aufgegriffen hat.

Beide hatten den islamischen Glauben zum Teil Deutschlands erklärt. Das war und ist zunächst einmal kein normatives Statement, sondern einfach eine Faktenbeschreibung. Ein Blick auf die Straße genügt.

Der politische Islam und seine archaischen Wertevorstellungen können dagegen nicht Teil eine freiheitlich-demokratischen Deutschlands sein, was allerdings auch niemand behauptet, der ernst zu nehmen wäre.

Die Differenzierung zwischen Glauben und Fundamentalismus ist für die Diskussion um den Islam entscheidend. Doch Seehofer fällt dahinter zurück, er vermischt beides, weil es ihm Aufmerksamkeit und seiner Partei womöglich ein paar Stimmen verspricht.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“, schob Seehofer noch nach. Dass es sich bei den „bei uns lebenden Muslimen“ schlicht um Deutsche handelt, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. Wir und die: Das ist das Denkmuster des Heimatministers. Doch ein Gesellschaftsbild, das sich in Abgrenzung definiert, werden viele Deutsche nicht als heimatlich empfinden, sondern als rückschrittlich.

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