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Kommentar Trendwende: Für die CDU geht es wieder bergauf

Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und seine Ehefrau Gabriele auf dem Weg zur CDU Wahlparty. Quelle: dpa

Überraschung in Sachsen-Anhalt: Die CDU legt deutlich zu, die AfD erhält einen Dämpfer und der Höhenflug der Grünen ist erst einmal gestoppt. Die Wirtschaft im Land kann aufatmen. Ein Erfolg der Rechtspopulisten hätte dem Image des Standorts schwer geschadet. Ein Kommentar.

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Wenn man die Umfragen heranzieht, die vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verbreitet wurden, dann ist das tatsächliche Ergebnis auf den ersten Blick erfreulich. Die AfD hat es nicht geschafft, die stärkste Partei im „Land der Frühaufsteher“ zu werden, wie manche Demoskopen bereits orakelt hatten. Aber die 22,7 Prozent, die nach der ersten Hochrechnung bei den Rechtspopulisten zu Buche schlagen, zeigen deutlich, wie schlecht die Stimmung im Land immer noch ist. Jeder fünfte Wähler nutzt die Abstimmung über den Landtag in Magdeburg zum Protest oder – was noch schlimmer ist – er glaubt tatsächlich, dass die AfD dazu beitragen kann, die im Land vorhandenen Probleme zu lösen.

Für die CDU fällt das Resultat jedenfalls äußerst positiv aus. Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff als auch Kanzlerkandidat Armin Laschet können aufatmen. Der Tiefpunkt, an dem sich die Union nach Maskenaffäre, internen Machtkämpfen und der chaotisch verlaufenen Impfkampagne befunden hat, ist klar überwunden – die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein deutliches Aufwärtszeichen sowohl für die Landes-CDU als auch für die Union im Bund. Haseloff kann sein letzten Wahlresultat um sechs Prozentpunkte verbessern und Laschets Erfolgskurve zeigt ebenfalls eindeutig nach oben.

Für die SPD dagegen stellt die Entscheidung in Magdeburg einen weiteren Tiefschlag dar. Die Sozialdemokraten werden im Osten zur Kleinpartei – und auch für den Bund hat sich die Perspektive deutlich verdüstert.

Bescheidenes Resultat für Grüne

Klar gestoppt wurde am Sonntag auch der Höhenflug der Grünen. Zwar war die Umweltpartei östlich der Elbe nie besonders stark. Aber 6,6 Prozent passen nicht zu der bisherigen Erzählung von der grünen „Kanzlerinnenpartei“ – auch wenn das Resultat jetzt eine Verbesserung von rund einem Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl darstellt.

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    Freuen kann sich die FDP, auch wenn sie ausweislich der vorausgehenden Umfragen mit einem besseren Ergebnis gerechnet hat. Die Liberalen wurden in Sachsen-Anhalt fast so stark wie die Grünen und können – nach den knappen 4,9 Prozent bei der vergangenen Wahl – jetzt wieder in den Landtag einziehen. Dass manche Zweitstimmen angesichts des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen CDU und AfD jetzt doch nicht bei der FDP landeten, ist gut möglich – das würde jedenfalls die Lücke zwischen Umfragen und tatsächlichem Resultat erklären.

    Jamaika statt Kenia-Koalition?

    Die Wirtschaft und die Unternehmer im Land können aufatmen. Die AfD hat einen Dämpfer erhalten, was für die Anwerbung ausländischer Investoren und Arbeitskräfte wichtig ist. Spannend wird sein, wie sich die Koalitionsverhandlungen gestalten. Anstelle des Kenia-Bündnisses mit CDU, SPD und Grünen kann Haseloff sich jetzt neue Partner aussuchen: Die Grünen könnte er gegen die Liberalen austauschen – möglich wäre aber auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen – ohne die SPD.

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    Angesichts der schlechten Erfahrungen, die Haseloff in den vergangenen vier Jahren mit den Grünen als Regierungspartner gemacht hat, spricht viel für einen Wechsel zur FDP unter Beibehaltung der SPD, die in den kommenden Verhandlungen allerdings deutlich kleinere Brötchen backen muss.

    Mehr zum Thema: Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit beugen wir uns über die „neuen Bundesländer“ wie Ärzte über sieche Patienten. Anmerkungen unseres Kolumnisten Dieter Schnaas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

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